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18.04.2019

BGB, BauFordSiG, Baurecht, Schadensersatz: Baugeldverwendung - Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers

Das Bauforderungssicherungsgesetz führt nach Rechtspraxis immer noch ein Schattendasein. Es ist wenig bekannt und wird auch zu wenig angewendet. Nach diesem Gesetz macht sich strafbar, wer … weiterlesen

16.04.2019

BGB, Baurecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht: Fiktive Schadensabrechnung - ein Dauerbrenner?

Bekanntlich hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

02.04.2019

BGB, Baurecht, ZPO: Zur Höhe der Bauhandwerkersicherung

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 15.06.2018 – 21 U 140/17, NJW 2019, 683): 1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach … weiterlesen

01.04.2019

Baurecht, Berufsrecht, Haftpflichtversicherung, Versicherungsrecht: Interessenkonflikt / Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (hier: Haftpflichtfall)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.01.2019 – IX ZR 89/18, ZIP 2019, 423): 1. Ob ein Rechtsanwalt einen Haftpflichtversicherten in dessen Auftrag oder im … weiterlesen

26.03.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht: Müssen sich Architekten und Ingenieure in naher Zukunft auf ein anderes Honorarrecht einstellen?

Der Generalanwalt beim EuGH fordert in dem Rechtstreit der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland - Rs. C-377/17 in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019, dass der … weiterlesen

02.01.2019

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht: Neues Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe

Am Freitag, dem 14. Dezember 2018 fand um 12.00 Uhr vor dem Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die öffentliche Verhandlung über Anträge auf … weiterlesen

07.11.2018

Baurecht, Verwaltungsrecht, VwGO, öffentliches Baurecht: Versäumung und Verwirkung - Drittwiderspruch im öffentlichen Baurecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 11.09.2018 - 4 B 34.18 - entschieden: Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch … weiterlesen

31.08.2018

BGB, BauFordSiG, Baurecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 27.06.2018 - 9 U 61/17): 1. Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und … weiterlesen

25.07.2018

Architektenrecht, Baurecht, Immobilienrecht: ETL Rechtsanwälte - PREMIUM PARTNER des bvfi - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft

Zwischen der ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft und dem bvfi intensiviert sich eine bundesweite Kooperation. Den über 10.000 Mitgliedern des bvfi steht ab sofort auf der … weiterlesen

06.07.2018

BGB, Baurecht, Zivilrecht: Wer gut beraten ist, vermeidet erhebliche rechtliche Risiken

Seit 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht für alle Bauverträge, die seit diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Achtung: Zum Teil werden im Markt überholte Vertragsmuster … weiterlesen

03.07.2018

Baurecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Käufer hat Anspruch auf aktuellen Schallschutz bei der Renovierung eines Altbaus!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einen Anspruch des Käufers auf Schallschutz nach heute üblichen Maßstäben bejaht (OLG Köln, Urt. v. 02.03.2018 - 19 U 166/15, IBR 2018, 267 = NJW-Spezial … weiterlesen

 

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21.05.2019
Arbeitsrecht, Pfändung, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Pfändbarkeit tariflicher Sonderzahlungen
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21.05.2019
Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-55/18 - wie muss aufgezeichnet werden?
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