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25.09.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI: Die HOAI verstößt gegen EU-Recht

Was angesichts der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vorauszusehen war, ist eingetreten. Wir berichteten [LINK: … weiterlesen

30.08.2019

Architektenrecht, Baurecht, UrhG, Urheberrecht: Verhinderung des Abrisses eines Gebäudes aus urheberrechtlichen Gründen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.02.2019 – I ZR 98/17): a) Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere … weiterlesen

05.07.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI: Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - Rs. C-377/17): Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 … weiterlesen

18.04.2019

BGB, BauFordSiG, Baurecht, Schadensersatz: Baugeldverwendung - Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers

Das Bauforderungssicherungsgesetz führt nach Rechtspraxis immer noch ein Schattendasein. Es ist wenig bekannt und wird auch zu wenig angewendet. Nach diesem Gesetz macht sich strafbar, wer … weiterlesen

16.04.2019

BGB, Baurecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht: Fiktive Schadensabrechnung - ein Dauerbrenner?

Bekanntlich hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

02.04.2019

BGB, Baurecht, ZPO: Zur Höhe der Bauhandwerkersicherung

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 15.06.2018 – 21 U 140/17, NJW 2019, 683): 1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach … weiterlesen

01.04.2019

Baurecht, Berufsrecht, Haftpflichtversicherung, Versicherungsrecht: Interessenkonflikt / Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (hier: Haftpflichtfall)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.01.2019 – IX ZR 89/18, ZIP 2019, 423): 1. Ob ein Rechtsanwalt einen Haftpflichtversicherten in dessen Auftrag oder im … weiterlesen

26.03.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht: Müssen sich Architekten und Ingenieure in naher Zukunft auf ein anderes Honorarrecht einstellen?

Der Generalanwalt beim EuGH fordert in dem Rechtstreit der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland - Rs. C-377/17 in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019, dass der … weiterlesen

02.01.2019

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht: Neues Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe

Am Freitag, dem 14. Dezember 2018 fand um 12.00 Uhr vor dem Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die öffentliche Verhandlung über Anträge auf … weiterlesen

07.11.2018

Baurecht, Verwaltungsrecht, VwGO, öffentliches Baurecht: Versäumung und Verwirkung - Drittwiderspruch im öffentlichen Baurecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 11.09.2018 - 4 B 34.18 - entschieden: Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch … weiterlesen

31.08.2018

BGB, BauFordSiG, Baurecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 27.06.2018 - 9 U 61/17): 1. Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und … weiterlesen

 

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