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22.08.2019

BDSG, BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, GG, Jameda, Verfassungsrecht: Anspruch einer Heilpraktikerin auf Löschung ihres Eintrags im Internetportal bzw. Arztbewertungsportal Jameda!

Das LG Wuppertal hat das Arztbewertungsportal Jameda dazu verpflichtet, die Daten der klagenden Heilpraktikern, die auf www.jameda.de zu der Klägerin … weiterlesen

01.08.2019

Arbeitsrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, inwieweit einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

29.04.2019

Arztrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis entschieden (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18). In der Pressemitteilung … weiterlesen

18.09.2018

Arbeitsrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Rechtmäßige offene Videoüberwachung kann bei arbeitgeberseitiger Kündigung berücksichtigt werden!

Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat zu einer für die Praxis bedeutsamen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 23.08.2018 - 2 AZR 133/18):* Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer … weiterlesen

17.05.2018

Arbeitsrecht, BDSG, DS-GVO, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht: Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 812/16): "Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach … weiterlesen

24.02.2018

BDSG, BGB, Datenschutzrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Adresshandel verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Ein schlechtes Geschäft machte ein sogenannter Adresshändler, der von einem in Insolvenz befindlichen anderen Adresshändler eine Liste zahlreicher natürlicher Personen mit Name, … weiterlesen

21.02.2018

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Verfassungsrecht: BGH entscheidet über Arztsuche- und Arztbewertungsportal (www.jameda.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ärzte (und sicherlich auch Zahnärzte) einen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten, die der Portalbetreiber Jameda im Internet … weiterlesen

13.02.2018

BDSG, Datenschutzrecht, Verwaltungsrecht: Videoüberwachung in einer Apotheke

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlands hatte sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke zu befassen (OVG Saarland, Urt. v. … weiterlesen

24.01.2018

BDSG, DS-GVO, Datenschutzrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Unbekannte Folgen eines Datenschutzverstoßes

In vielen Unternehmen wird dem Datenschutz bislang nur wenig bis gar keine Beachtung geschenkt. Gezielte Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden finden kaum statt, die Bußgelder bei Verstößen … weiterlesen

09.11.2017

BDSG, Datenschutzrecht, Verkehrsrecht: Anlassloses Filmen mittels einer Kamera aus privatem Pkw heraus verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten Pkw nicht zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am Pkw gefilmt werden darf … weiterlesen

01.08.2017

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht: Kündigung bei privater Nutzung eines Dienstcomputers während der Arbeitszeit (Keylogger)

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Verwendung eines so genannten Software-Keyloggers, mit dessen Hilfe sämtliche Tastatureingaben an einem Computer für eine … weiterlesen

12.05.2017

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Verdeckt erstellte Videoaufnahme und deren Verwertbarkeit im Zusammenhang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.10.2016 - 2 AZR 395/15, veröffentlicht u.a. in NJW 2017, 1193): Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von … weiterlesen

 

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