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29.04.2017

BDSG, BGB, Datenschutzrecht, Internetrecht/IT-Recht, UWG: Versand von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Mailempfängers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 14.3.2017 – VI ZR 721/15): 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte … weiterlesen

19.10.2016

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht: Keine Verwertung einer heimlichen und anlasslosen Videoaufzeichnung am Arbeitsplatz

Nach der Entscheidung des Arbeitsgericht Frankfurt am Main (ArbG Frankfurt/Main, Urt. v. 27.1.2016 - 6 Ca 4195/15 - ) tritt das Beweisinteresse des Arbeitgebers hinter das allgemeine … weiterlesen

27.07.2016

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Aufnahmen einer sog. Dashcam (hier: Rotlichtverstoß)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.5.2016 - 4 Ss 543/15): Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb … weiterlesen

09.04.2016

BDSG, Datenschutzrecht, Strafprozessrecht, Strafrecht: Zur Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen im Strafverfahren

Das Amtsgericht Köln hat am 04.11.2015 - 526 Ds 490/14 - entschieden, dass die Aufnahmen, welche durch eine im Türspion installierte Kamera aufgenommen wurden, im Strafverfahren als … weiterlesen

15.02.2016

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht: Arbeitgeber darf Browserverlauf auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 - entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den … weiterlesen

09.09.2015

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Im Leitsatz einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz heißt es (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2014 - 8 Sa 363/14 mit Anm. von Glaser/Block in DB 2015, … weiterlesen

08.05.2015

BDSG, Datenschutzrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Das Amtsgericht (AG) Nienburg hat zu § 52 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB, § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 3 Abs. 2 S. 2 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 6b BDSG, § 28 … weiterlesen

16.10.2014

BDSG, Datenschutzrecht, Jameda, TMG, Zivilrecht: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal entschieden (BGH, Urt. v. 23.09.2014 – VI ZR 358/13)*. Der Fall: … weiterlesen

 

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