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03.05.2019

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit: Der Arbeitgeber ist an die Begründung seiner Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gebunden!

In § 15 BEEG sieht das Gesetz einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung für Mitarbeiter vor, die sich in Elternzeit befinden. Dieser Anspruch setzt unter anderem voraus, dass der Arbeitgeber in … weiterlesen

10.07.2018

Arbeitsrecht, BEEG, Teilzeitarbeit, TzBfG: Elternteilzeit und Elternzeitvertretung - Ablehnung des Teilzeitwunsches einer Arbeitnehmerin

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat in einer Pressemitteilung vom 02.05.2018 über den Ausgang eines Verfahrens berichtet, in dem es um den Teilzeitwunsch einer Arbeitnehmerin während der … weiterlesen

21.07.2017

BEEG, Elterngeld, Sozialrecht: Berechnung des Elterngeldes bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der letzten Zeit verschiedene grundlegende Urteile zu der Frage der Berechnung des Elterngeldes gefällt. Um die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder eine … weiterlesen

31.01.2017

Arbeitsrecht, BEEG, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Berechnung des Elterngeldes bei verschiedenen Einkommen (Mischeinkommen)

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle … weiterlesen

30.01.2017

Arbeitsrecht, BEEG, Elterngeld, Sozialrecht: Berücksichtigung von Provisionszahlungen beim Elterngeld?

Die Berechnung des Elterngeldes wirft nach wie vor viele Fragen auf. Daher sollten bei strittigen Fragen Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht eingereicht werden. Es ist nicht  … weiterlesen

08.07.2016

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit: Kein wirksames Verlangen nach Elternzeit durch Telefax-Schreiben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob ein Elternzeitverlangen per Telefax wirksam ist (BAG, Urt. v. 10.5.2016 - 9 AZR 145/15). Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Telefax … weiterlesen

17.04.2014

Arbeitsrecht, BEEG, Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch während der Elternzeit?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2014 - 5 Sa 180/13): "1. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG*, der dem … weiterlesen

05.12.2013

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit: Zweimal ist manchmal keinmal – Mehrfache Inanspruchnahme von Teilzeit in Elternzeit

Arbeitnehmer/-innen können nach § 15 Abs. 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) während der Gesamtdauer der Elternzeit höchstens zweimal eine Verringerung seiner/ihrer Arbeitszeit … weiterlesen

14.10.2013

BEEG, Elterngeld, Sozialrecht: Eltern von Zwillingen können jeweils Elterngeld für bis zu 14 Monate beanspruchen

Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichen Umfang von bis zu 14 Monatsbeträgen zu. Dies hat das … weiterlesen

 

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