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13.08.2016

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, MiLoG, Mindestlohn, SGB IX, Schwerbehinderung: Mindestlohngesetz und Arbeit behinderter Menschen

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auf behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 1 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen, nicht … weiterlesen

28.10.2015

Behindertenrecht, SGB IX, Schwerbehinderung, Sozialrecht: Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung des Merkzeichens B

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.08.2015 - L 6 SB 1430/15 - entschieden: "Für die Zuerkennung des Merkzeichens "B" ist die bauliche … weiterlesen

24.10.2015

Behindertenrecht, SGB IX, Schwerbehinderung, Sozialrecht: Vorsicht vor der Berufung - Schwerbehinderung aberkannt!

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 27.08.2015 - L 6 SB 4445/14 - entschieden: "(...) Der Gesamt-GdB ist nicht nach starren Beweisregeln, sondern … weiterlesen

 

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