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04.01.2018

AO, Berufsrecht, Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer: Darf ein Rechtsanwalt steuerlich relevante Angaben unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern?

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu heißt es (BFH, Urt. v. 27.09.2017 - XI R 15/15): Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen … weiterlesen

22.05.2017

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

23.03.2017

BGB, Berufsrecht, Haftungsrecht, Zivilrecht: Haftung des Steuerberaters für einen sog. Insolvenzverschleppungsschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v. 26.1.2017 - IX ZR 285/14): 1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine … weiterlesen

02.05.2016

Berufsrecht, GKV, MVZ, Medizinrecht, SGB V: Gründung eines rein zahnärztlichen MVZ als Ein-Personen-GmbH möglich!

Als eine der ersten Kanzleien ist es den ETL-Rechtsanwälten aus Köln gelungen, die Zulassung eines rein zahnärztlichen MVZ in der Rechtsform einer Ein-Personen-GmbH beim Zulassungsausschuss … weiterlesen

17.03.2016

Berufsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig sei, als es diese Bestimmung … weiterlesen

27.02.2016

Berufsrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Zu den Anforderungen an ein Berufsverbot bei einer Ärztin

Mit Urteil vom 11.03.2015 - 2 StR 423/14 - (zitiert nach HRRS 2015 Nr. 1164) nahm der zweite Strafsenat des BGH nochmals die Gelegenheit wahr, sich zu den Anforderungen an ein Berufsverbot nach … weiterlesen

18.01.2016

Berufsrecht, Medizinrecht: Keine Chirurgie-Nachbesetzung durch Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie

Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie gehören unterschiedlichen Arztgruppen im Sinne der Bedarfsplanung an. Dies schließt eine wechselseitige … weiterlesen

13.01.2016

Berufsrecht, Disziplinarrecht, Medizinrecht: Ärztliche Berufsordnung gilt auch für ausländische Ärzte

Auch ausländische Ärzte, die in Deutschland ihren Beruf nur vorübergehend und gelegentlich ausüben, unterliegen der Berufsordnung und bei festgestellter Berufspflichtverletzung der … weiterlesen

30.11.2015

Berufsrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.05.2015 - I ZR 183/13): "1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine … weiterlesen

25.11.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Kein Streikrecht für Vertragsärzte - Klärung durch das BSG wird folgen!

Mehrere Vertragsärzte hatten ihre Praxen zwei Tage lang geschlossen und der KV als "Warnstreik" angezeigt, den diese mit einem Disziplinarverweis ahndete. Das SG Stuttgart (Urt. v. … weiterlesen

04.11.2015

Berufsrecht, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Werbeverbot für kostenlose zahnärztliche Leistungen - kostenlose Zahnreinigung

Wettbewerbswidrig ist es, wenn ein Zahnarzt bei Neukunden mit einer professionellen Zahnreinigung gegenüber Patienten wirbt und Gutscheine verteilt (LG Stuttgart, Urt. v. 13.08.2015 - 11 O … weiterlesen

23.10.2015

Berufsrecht, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Werbeverbot bei kostenlosen zahnärztlichen Leistungen - Vitalitätsgespräch für 50+Patienten

Wettbewerbswidrig ist es, wenn eine zahnärztliche Praxis mit einem u. a. kostenlosen "Vitalitätsgespräch für 50+Patienten nebst Informationsgespräch und Abformung der Zähne" … weiterlesen

 

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18.01.2018
GmbH-Recht und Handels- und Gesellschaftsrecht: Bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen in der Gesellschafterliste
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17.01.2018
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