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16.01.2020

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Medizinrecht: Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp!

Das LG Hamburg sah es als mit der ärztlichen Sorgfaltspflicht unvereinbar an, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp im Wege der Ferndiagnose auszustellen. OLG Hamburg, Urt. … weiterlesen

13.11.2019

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Nachbesetzungsverfahren - Rücknahme des Nachbesetzungsantrags bis zur Bekanntgabe möglich

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zurückgenommen werden kann (SG Berlin, … weiterlesen

08.11.2019

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

01.04.2019

Baurecht, Berufsrecht, Haftpflichtversicherung, Versicherungsrecht: Interessenkonflikt / Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (hier: Haftpflichtfall)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.01.2019 – IX ZR 89/18, ZIP 2019, 423): 1. Ob ein Rechtsanwalt einen Haftpflichtversicherten in dessen Auftrag oder im … weiterlesen

26.02.2019

Apothekenrecht, Berufsrecht, Verwaltungsrecht: Einem Apotheker darf die Approbation nicht widerrufen werden, wenn er eine Steuerhinterziehung begangen hat!

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für … weiterlesen

04.01.2018

AO, Berufsrecht, Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer: Darf ein Rechtsanwalt steuerlich relevante Angaben unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern?

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu heißt es (BFH, Urt. v. 27.09.2017 - XI R 15/15): Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen … weiterlesen

23.03.2017

BGB, Berufsrecht, Haftungsrecht, Zivilrecht: Haftung des Steuerberaters für einen sog. Insolvenzverschleppungsschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v. 26.1.2017 - IX ZR 285/14): 1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine … weiterlesen

02.05.2016

Berufsrecht, GKV, MVZ, Medizinrecht, SGB V: Gründung eines rein zahnärztlichen MVZ als Ein-Personen-GmbH möglich!

Als eine der ersten Kanzleien ist es den ETL-Rechtsanwälten aus Köln gelungen, die Zulassung eines rein zahnärztlichen MVZ in der Rechtsform einer Ein-Personen-GmbH beim Zulassungsausschuss … weiterlesen

17.03.2016

Berufsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig sei, als es diese Bestimmung … weiterlesen

27.02.2016

Berufsrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Zu den Anforderungen an ein Berufsverbot bei einer Ärztin

Mit Urteil vom 11.03.2015 - 2 StR 423/14 - (zitiert nach HRRS 2015 Nr. 1164) nahm der zweite Strafsenat des BGH nochmals die Gelegenheit wahr, sich zu den Anforderungen an ein Berufsverbot nach … weiterlesen

18.01.2016

Berufsrecht, Medizinrecht: Keine Chirurgie-Nachbesetzung durch Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie

Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie gehören unterschiedlichen Arztgruppen im Sinne der Bedarfsplanung an. Dies schließt eine wechselseitige … weiterlesen

13.01.2016

Berufsrecht, Disziplinarrecht, Medizinrecht: Ärztliche Berufsordnung gilt auch für ausländische Ärzte

Auch ausländische Ärzte, die in Deutschland ihren Beruf nur vorübergehend und gelegentlich ausüben, unterliegen der Berufsordnung und bei festgestellter Berufspflichtverletzung der … weiterlesen

 

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