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13.01.2016

Berufsrecht, Disziplinarrecht, Medizinrecht: Ärztliche Berufsordnung gilt auch für ausländische Ärzte

Auch ausländische Ärzte, die in Deutschland ihren Beruf nur vorübergehend und gelegentlich ausüben, unterliegen der Berufsordnung und bei festgestellter Berufspflichtverletzung der … weiterlesen

30.11.2015

Berufsrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.05.2015 - I ZR 183/13): "1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine … weiterlesen

25.11.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Kein Streikrecht für Vertragsärzte - Klärung durch das BSG wird folgen!

Mehrere Vertragsärzte hatten ihre Praxen zwei Tage lang geschlossen und der KV als "Warnstreik" angezeigt, den diese mit einem Disziplinarverweis ahndete. Das SG Stuttgart (Urt. v. … weiterlesen

04.11.2015

Berufsrecht, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Werbeverbot für kostenlose zahnärztliche Leistungen - kostenlose Zahnreinigung

Wettbewerbswidrig ist es, wenn ein Zahnarzt bei Neukunden mit einer professionellen Zahnreinigung gegenüber Patienten wirbt und Gutscheine verteilt (LG Stuttgart, Urt. v. 13.08.2015 - 11 O … weiterlesen

23.10.2015

Berufsrecht, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Werbeverbot bei kostenlosen zahnärztlichen Leistungen - Vitalitätsgespräch für 50+Patienten

Wettbewerbswidrig ist es, wenn eine zahnärztliche Praxis mit einem u. a. kostenlosen "Vitalitätsgespräch für 50+Patienten nebst Informationsgespräch und Abformung der Zähne" … weiterlesen

21.10.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, Ärztliches Honorarrecht: Splittingverbot bei MKG-Chirurgen ist rechtmäßig

Ein MKG-Chirurg (Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg) teilte seine Abrechnung von einheitlichen Behandlungsfällen körperschaftsübergreifend, also gegenüber KV und KZV auf. Die Abrechnungsregeln … weiterlesen

10.10.2015

Arbeitsrecht, Befristung, Berufsrecht, Medizinrecht, TzBfG: Weiterbildungsplanung bei befristet angestellten Ärzten in Weiterbildung notwendig

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2015 - 1 Sa 5/15) hat entschieden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf … weiterlesen

22.09.2015

Apothekenrecht, Arzthaftung, Berufsrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, SGB V, Versorgungsstärkungsgesetz: Informationen zum Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz will der Gesetzgeber die bestehenden und eingeleiteten Maßnahmen für ein stabiles, zukunftsfähiges soziales … weiterlesen

03.09.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: Anstellungsumwandlung nur bei ausreichendem Tätigkeitsumfang zulässig

Die Umwandlung einer vertragsärztlichen Anstellung in eine Zulassung kommt nur in Betracht, wenn der tatsächliche Umfang der angestellten Tätigkeit mindestens einem halben oder einem ganzen … weiterlesen

17.08.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: Zulassung entzogen – sieben Jahre ohne Fortbildung

Wer trotz mehrfacher behördlicher Erinnerung seinen Fortbildungspflichten sieben Jahre lang nicht nachkommt, dem ist die vertragsärztliche Zulassung zu entziehen (BSG, Urt. v. 11.2.2015, B 6 … weiterlesen

27.07.2015

Berufshaftpflicht, Berufsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht: Steuerberaterhaftung – Pflicht des Steuerberaters auf einen Regressanspruch des Mandanten gegenüber dem Vorberater aufmerksam zu machen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - IX ZR 186/14, veröffentlicht u.a. in DB 2015, 1595 [zu § 675 Abs. 1 BGB]): Ein Steuerberater, der mit … weiterlesen

16.07.2015

Berufsrecht, MBO, Medizinrecht: Deutscher Ärztetag fasst u. a. die Regelung in der MBO zur Teil-BAG neu

§ 18 Abs. 1 MBO wird wegen des BGH-Urteils (BGH, Urt. v. 15.5.2015 - I ZR 137/12) liberaler gefasst, in dem auch zwischen medizinisch-technischen Disziplinen und patientenbezogenen Disziplinen … weiterlesen

 

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