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13.07.2015

Berufsrecht, MVZ, Medizinrecht: Beendigung der Zulassung eines MVZ ohne eigene Praxisräume

Da neue Räume für ein genehmigtes MVZ nicht sofort, sondern erst nach 1,5 Jahren bezogen werden konnten, übten die beteiligten Ärzte ihre Tätigkeit weiterhin an den Standorten ihrer … weiterlesen

13.07.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Versorgungsstärkungsgesetz: Gestaltungsmöglichkeiten zur sicheren Übertragung einer vertragsärztlichen Zulassung nach dem GKV-Versorgungs­stärkungsgesetz

Vorworte Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat im Gesundheitswesen schon für viel Aufsehen gesorgt. Nachdem es nun auch … weiterlesen

01.07.2015

Berufsrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Verfassungsrecht, Ärztliches Honorarrecht: Honorarärzte - Liquidationsrecht, die unendliche Geschichte?

Honorarärzte im Krankenhaus haben kein eigenes Liquidationsrecht, so der BGH (BGH, Urt. v. 16.10.2015 - III ZR 85/14). Man dachte, das letzte Wort wäre damit gesprochen. Mitnichten: Das … weiterlesen

16.06.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: Filialermächtigung kann nicht befristet werden

Das Sozialgericht (SG) München (SG München, Urt. v. 27.02.2015 - S 28 KA 295/14) entschied, dass eine Filialermächtigung nicht befristet werden könne. Ein Endokrinologe wollte … weiterlesen

30.05.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, Strafrecht: Widerruf der Approbation nach Verschreibung von Betäubungsmitteln

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (OVG Lüneburg, Urt. v. 11.05.2015 - 8 LC 123/14) hat entschieden, dass der Entzug der Approbation rechtmäßig ist, wenn der Arzt einem abhängigen … weiterlesen

28.05.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: BSG-Entscheidungen zur (überörtlichen) Teil-Berufsausübungs­gemeinschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Fall (BSG, Urt. v. 25.03.2015 - B 6 KA 24/14) gegen die klagenden Augenärzte, die beabsichtigten, in der Teil-BAG … weiterlesen

16.05.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: ETL Rechtsanwälte gewinnen Mitnahme-Schlacht um eine Zulassung

Das LG Weiden (Urt. v. 11.2.2015 - 11 O 127/14 - entschied zugunsten von Mandanten von der ETL Rechtsanwälte GmbH Erlangen in einem Streit um eine Zulassung. Streitig war die … weiterlesen

11.05.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, Versorgungsstärkungsgesetz: Große Koalition - kurzfristig Änderungen am Versorgungsstrukturgesetz beschlossen!

Am 08.05.2015 haben sich die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition auf Änderungen zum Versorgungsstärkungsgesetz geeinigt.  Neben der Wirtschaftlichkeitsprüfung soll nun auch die … weiterlesen

23.04.2015

Berufsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht: Gründung einer überörtlichen BAG zur Nachfolgesteuerung zulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass die Gründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) zur Nachfolgesteuerung zulässig sei. Im Fall der geplanten Abgabe einer … weiterlesen

22.04.2015

Berufsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht: Praxisnachfolge – Fortführung nur bei vorhandenem Praxissubtrat möglich

Eine Augenärztin hatte zum 01.01.2012 innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) auf ihre Zulassung verzichtet.  Auf die Ausschreibung dieser Zulassung bewarb sich die Klägerin im … weiterlesen

21.04.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: Ich bin zwei Zahnärzte – Teilzulassung jeweils für Thüringen und Sachsen

Wie die Vorinstanzen entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass einem Zahnarzt zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragszahnarztsitze erteilt werden … weiterlesen

17.04.2015

Berufsrecht, MVZ, Medizinrecht: Planungsbereichsübergreifender Erwerb einer Arztpraxis zulässig!

Eine Vertragsärztin im Planungsbereich A verzichtete auf Ihre Zulassung zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), im Planungsbereich B … weiterlesen

 

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