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03.09.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: Anstellungsumwandlung nur bei ausreichendem Tätigkeitsumfang zulässig

Die Umwandlung einer vertragsärztlichen Anstellung in eine Zulassung kommt nur in Betracht, wenn der tatsächliche Umfang der angestellten Tätigkeit mindestens einem halben oder einem ganzen … weiterlesen

17.08.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: Zulassung entzogen – sieben Jahre ohne Fortbildung

Wer trotz mehrfacher behördlicher Erinnerung seinen Fortbildungspflichten sieben Jahre lang nicht nachkommt, dem ist die vertragsärztliche Zulassung zu entziehen (BSG, Urt. v. 11.2.2015, B 6 … weiterlesen

27.07.2015

Berufshaftpflicht, Berufsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht: Steuerberaterhaftung – Pflicht des Steuerberaters auf einen Regressanspruch des Mandanten gegenüber dem Vorberater aufmerksam zu machen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - IX ZR 186/14, veröffentlicht u.a. in DB 2015, 1595 [zu § 675 Abs. 1 BGB]): Ein Steuerberater, der mit … weiterlesen

16.07.2015

Berufsrecht, MBO, Medizinrecht: Deutscher Ärztetag fasst u. a. die Regelung in der MBO zur Teil-BAG neu

§ 18 Abs. 1 MBO wird wegen des BGH-Urteils (BGH, Urt. v. 15.5.2015 - I ZR 137/12) liberaler gefasst, in dem auch zwischen medizinisch-technischen Disziplinen und patientenbezogenen Disziplinen … weiterlesen

13.07.2015

Berufsrecht, MVZ, Medizinrecht: Beendigung der Zulassung eines MVZ ohne eigene Praxisräume

Da neue Räume für ein genehmigtes MVZ nicht sofort, sondern erst nach 1,5 Jahren bezogen werden konnten, übten die beteiligten Ärzte ihre Tätigkeit weiterhin an den Standorten ihrer … weiterlesen

13.07.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Versorgungsstärkungsgesetz: Gestaltungsmöglichkeiten zur sicheren Übertragung einer vertragsärztlichen Zulassung nach dem GKV-Versorgungs­stärkungsgesetz

Vorworte Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat im Gesundheitswesen schon für viel Aufsehen gesorgt. Nachdem es nun auch … weiterlesen

01.07.2015

Berufsrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Verfassungsrecht, Ärztliches Honorarrecht: Honorarärzte - Liquidationsrecht, die unendliche Geschichte?

Honorarärzte im Krankenhaus haben kein eigenes Liquidationsrecht, so der BGH (BGH, Urt. v. 16.10.2015 - III ZR 85/14). Man dachte, das letzte Wort wäre damit gesprochen. Mitnichten: Das … weiterlesen

16.06.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: Filialermächtigung kann nicht befristet werden

Das Sozialgericht (SG) München (SG München, Urt. v. 27.02.2015 - S 28 KA 295/14) entschied, dass eine Filialermächtigung nicht befristet werden könne. Ein Endokrinologe wollte … weiterlesen

30.05.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, Strafrecht: Widerruf der Approbation nach Verschreibung von Betäubungsmitteln

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (OVG Lüneburg, Urt. v. 11.05.2015 - 8 LC 123/14) hat entschieden, dass der Entzug der Approbation rechtmäßig ist, wenn der Arzt einem abhängigen … weiterlesen

28.05.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: BSG-Entscheidungen zur (überörtlichen) Teil-Berufsausübungs­gemeinschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Fall (BSG, Urt. v. 25.03.2015 - B 6 KA 24/14) gegen die klagenden Augenärzte, die beabsichtigten, in der Teil-BAG … weiterlesen

16.05.2015

Berufsrecht, Medizinrecht: ETL Rechtsanwälte gewinnen Mitnahme-Schlacht um eine Zulassung

Das LG Weiden (Urt. v. 11.2.2015 - 11 O 127/14 - entschied zugunsten von Mandanten von der ETL Rechtsanwälte GmbH Erlangen in einem Streit um eine Zulassung. Streitig war die … weiterlesen

11.05.2015

Berufsrecht, Medizinrecht, Versorgungsstärkungsgesetz: Große Koalition - kurzfristig Änderungen am Versorgungsstrukturgesetz beschlossen!

Am 08.05.2015 haben sich die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition auf Änderungen zum Versorgungsstärkungsgesetz geeinigt.  Neben der Wirtschaftlichkeitsprüfung soll nun auch die … weiterlesen

 

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