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14.07.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht: Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW 2020, 294): Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom … weiterlesen

02.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht, Kündigungsrecht: Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur … weiterlesen

19.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht: EuGH sieht das sog. Cherry Picking bei einem Betriebsübergang als Verstoß gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein sog. Cherry Picking im Zusammenhang mit einem Verfahren der Unternehmenssanierung einen Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet … weiterlesen

04.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Übergang eines Betriebs bzw. Betriebsteils nach § 613a BGB - welchem (Betriebs-)Teil ein Arbeitnehmer zuzuordnen ist

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 04.12.2018 - 4 Sa 962/17 - m. Anm. Krois in DB 2019, 1799): 1. Liegen die Voraussetzungen eines … weiterlesen

07.12.2018

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Kündigungsrecht: Air Berlin - war/ist es doch ein Betriebsübergang (§ 613a BGB)?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin at entschieden (ArbG Berlin, Urt. v. 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17): 1. Ein `Betrieb` oder `Betriebsteil` i.S.d. § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB ist … weiterlesen

16.11.2018

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Air Berlin - Kündigung mangels Betriebsübergangs (§ 613a BGB) wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines bei Air Berlin-Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Betriebsstillegung der Air Berlin … weiterlesen

20.09.2018

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang (§ 613a Abs. 6 BGB)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden (LAG Niedersachsen, Urt. v. 05.02.2018 – 8 Sa 831/17 m. Anm. v. Mahlow in DB 2018, 2057): 1) Im Fall eines … weiterlesen

16.07.2018

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Betriebsübergang nach § 613a BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 25.01.2018 - 8 AZR 309/16): 1. Ein Betriebsübergang im Sinne der … weiterlesen

16.05.2018

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Kündigung wegen Betriebsübergang (§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 19.01.2018 - 4 Sa 354/17) [aus den Entscheidungsgründen]: Der Kündigungsschutzantrag ist unbegründet, … weiterlesen

06.03.2018

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein weiteres Mal zu § 613a BGB entschieden (BAG, Urt. v. 25.01.2018 - 8 AZR 338/16). In der Pressemitteilung des Gerichts 4/18 v. 25.01.2018 heißt … weiterlesen

23.02.2018

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2017 - 8 AZR 265/16): 1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß i.S.v. … weiterlesen

27.12.2017

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Europarecht: Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob in dem seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt ein Betriebsübergang zu sehen war (EuGH, Urt. v. 19.10.2017 - … weiterlesen

 

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