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15.10.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmungsrecht, ZPO: Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20).: Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, … weiterlesen

03.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BetrVG, Betriebsvereinbarung, TVG, Tarifvertragsrecht: Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19): Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten … weiterlesen

25.09.2017

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung: Vorrangigkeit eines Schlichtungsverfahrens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Beschl. v. 11.05.2017 – 8 TaBV 32/17): 1. Haben sich die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung … weiterlesen

28.01.2016

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsvereinbarung: Auslegung einer Betriebsvereinbarung über das altersbedingte Ende eines Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, nach der Anhebung des … weiterlesen

 

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