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15.10.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmungsrecht, ZPO: Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20).: Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, … weiterlesen

13.10.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden (ArbG Köln, Urt. v. 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20). In der Pressemitteilung des Gerichts v. … weiterlesen

22.09.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, PerVG, Personalrat: Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9 PVL m. Anm. Serth/Hansen in DB 2020, 1743): 1. Die Einführung und … weiterlesen

11.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020, 2656): Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört … weiterlesen

28.07.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht: Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zusteht (LAG Düsseldorf, Beschl. v. … weiterlesen

27.07.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat meint, der Arbeitgeberin sei aufzugeben, den Betrieb zu schließen, bis … weiterlesen

03.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BetrVG, Betriebsvereinbarung, TVG, Tarifvertragsrecht: Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19): Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten … weiterlesen

05.09.2019

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Datenschutzrecht: Besondere Beachtung des Datenschutzschutzes beim Auskunftsanspruch des Betriebsrats

BAG, Beschl. v. 09.04.2019 – 1 ABR [Leitsatz]: Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach … weiterlesen

30.05.2019

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Reisekosten des Betriebsrats für die Teilnahme an einer Schulung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 – m. Anm. Krois in DB 2019, 915): 1. Zu den nach … weiterlesen

19.11.2018

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der (quantitativen) Personalplanung des Arbeitgebers!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn es um die Frage einer sog. Mindestpersonalbesetzung geht (LAG … weiterlesen

23.08.2018

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Streikrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats nach Beendigung einer streikbedingten Arbeitsniederlegung (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 20.03.2018 - 1 ABR 70/16): Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der … weiterlesen

16.08.2018

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat: Wahl eines Filialleiters in der Systemgastronomie in den Betriebsrat

Das ArbG Neumünster hat entschieden, dass ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie nicht zwingend leitender Angestellter ist und demnach in den Betriebsrat gewählt werden kann (ArbG … weiterlesen

 

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