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25.05.2019

BGB, UWG, Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Möglichkeit der Kündigung einer Vereinbarung über ein vom Schuldner zu beachtendes Unterlassen wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.02.2019 – I ZR … weiterlesen

23.05.2019

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht: Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019 – 3 Sa 65/17 (aus den Entscheidungsgründen): b) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist aber berechtigt, weil der Kläger … weiterlesen

22.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, Befristung, TzBfG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat 15.04.2019 entschieden, dass dann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen … weiterlesen

20.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, SGB IX, Schadensersatz, Sozialrecht, Urlaubsrecht: Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Menschen wegen Verfalls des Zusatzurlaubs nach SGB IX

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden (LAG Niedersachsen, Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NJW-Spezial 2019, 276): Der Arbeitgeber ist gemäß … weiterlesen

17.05.2019

BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis: Testament vs. Zweckvermächtnis

Laut Internetrecherchen haben ca. 70 % der Deutschen keinen letzten Willen hinterlegt. Dies kann oft zu fatalen Folgen führen. Bei Tod des Unternehmensinhabers droht der Stillstand im … weiterlesen

16.05.2019

BGB, Kaufvertrag, Schadensersatz: Haftung eines Dritten nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB (falsche Angaben zur Größe bei der Veräußerung einer Wohnung)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2018 – 14 U 44/18): 1. Geriert sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender … weiterlesen

14.05.2019

AGB-Recht, BGB, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht: Unwirksame Klauseln in einer Datenschutzrichtlinie

Das KG hatte über eine frühere Datenschutzrichtlinie von Apple zu entscheiden (KG, Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13, DB 2019, 1018). Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei … weiterlesen

26.04.2019

BGB, Elternunterhalt, Erbrecht, Familienrecht, Nießbrauch, Schenkung: Zur Frage der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.02.2019 – XII ZB 364/18): Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, … weiterlesen

18.04.2019

BGB, BauFordSiG, Baurecht, Schadensersatz: Baugeldverwendung - Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers

Das Bauforderungssicherungsgesetz führt nach Rechtspraxis immer noch ein Schattendasein. Es ist wenig bekannt und wird auch zu wenig angewendet. Nach diesem Gesetz macht sich strafbar, wer … weiterlesen

16.04.2019

BGB, Baurecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht: Fiktive Schadensabrechnung - ein Dauerbrenner?

Bekanntlich hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

15.04.2019

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtgewährung von Homeoffice Arbeitsplatz

Die Nichtgewährung von Homeoffice kann einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gerichtet auf Schadensersatz auslösen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2018 – 7 Sa 46/18 m. … weiterlesen

 

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25.05.2019
BGB, UWG, Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung
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