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27.03.2020

BGB, MietenWoG Bln, Mietendeckel, Mietrecht: Erste Erfahrungen mit dem Mietenstopp

Das hochumstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach der Veröffentlichung im Gesetz– und Verordnungsblatt für Berlin am 22.02.2020 seit dem … weiterlesen

21.03.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, gerichtet auf Schadensersatz, … weiterlesen

12.03.2020

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

Der BGH hat am 18.12.2019 - XII ZR 13/19 - entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes vom Halter des Fahrzeuges, der sein Fahrzeug unter Verstoß gegen die  … weiterlesen

06.03.2020

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: 400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe 400.000,00 EUR zugesprochen (LG Frankenthal, Urt. v. 10.01.2020 – 4 O 494/15). In … weiterlesen

19.02.2020

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz: Skandal-Dieselfahrzeug - keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte

Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug zu entschiedenen. Im Verfahren kaufte der Kläger im April 2016 von dem beklagten Autohaus ein … weiterlesen

07.02.2020

Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in … weiterlesen

02.02.2020

BGB, Gewohnheitsrecht, Grundstücksrecht, Wegerecht: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines angeblich gewohnheitsrechtlich begründeten Wegerechts entschieden (BGH, Urt. v. 24.01.2020 - V ZR 155/18). In der Pressemitteilung des Gerichts Nr. … weiterlesen

24.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Behandlungsstandard für Allgemeinärzte besteht und inwiefern ein Facharzt für Allgemeinmedizin die Pflicht hat, Patienten an … weiterlesen

22.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Häufung von Behandlungsfehlern führt zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers

Die Häufung von Behandlungsfehlern kann sich vor Gericht nachteilig auf die Beweislast auswirken. Jüngst führte die Häufung von Behandlungsfehlern zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers. … weiterlesen

20.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Krankenhaus haftet in Millionenhöhe

In einem Krankenhaus kam es im Jahr 2013 während einer Vollnarkose zu einer 25 minütigen Sauerstoffunterversorgung, die zu einer Hirnschädigung des Patienten geführt hat. Ursächlich hierfür … weiterlesen

15.01.2020

Arztrecht, BGB, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Social Media: Prüfungsaufwand des Betreibers eines Arztbewertungsportals

Wenn ein Arzt eine Bewertung auf einem Arztbewertungsportal beanstandet, darf sich der Portalbetreiber nicht nur mit inhaltsleeren Erklärungen des Bewertungsverfassers zufrieden … weiterlesen

08.01.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung trotz rechtskräftig abgewiesener Kündigungsschutzklage möglich!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers … weiterlesen

 

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