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20.09.2019

BGB, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht: Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt!

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit nein beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 – 1 BvL … weiterlesen

19.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht: EuGH sieht das sog. Cherry Picking bei einem Betriebsübergang als Verstoß gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein sog. Cherry Picking im Zusammenhang mit einem Verfahren der Unternehmenssanierung einen Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet … weiterlesen

18.09.2019

BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Pflegerecht: Schutzplichten des Betreibers eines Wohnheimes für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Wohnheims, in dem Menschen mit einer geistigen Behinderung leben, diese Menschen vor Verbrühungen durch zu heißes Badewasser … weiterlesen

17.09.2019

BGB, Familienrecht, Schenkung: Ex-Schwiegersohn in spe muss Geldgeschenk zurückzahlen!

Nach fast zehn gemeinsamen Jahren kauft sich ein nicht verheiratetes Paar ein Haus zum gemeinsamen Wohnen. Ihre Eltern unterstützen den Erwerb mit über 100.000,00 Euro. Knapp zwei Jahre später … weiterlesen

06.09.2019

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Einbringung einer Apotheke in eine oHG als Verfügung im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: 2. Der Abschluss eines … weiterlesen

04.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Übergang eines Betriebs bzw. Betriebsteils nach § 613a BGB - welchem (Betriebs-)Teil ein Arbeitnehmer zuzuordnen ist

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 04.12.2018 - 4 Sa 962/17 - m. Anm. Krois in DB 2019, 1799): 1. Liegen die Voraussetzungen eines … weiterlesen

28.08.2019

BGB, GbR, Gewerberaummiete, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Unterschrift unter einem Mietvertrag durch (nur) einen von mehreren GbR-Gesellschaftern

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 20.12.2018 – 4 U 60/18): 1. Wenn nur einer von mehreren … weiterlesen

27.08.2019

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lärms

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter Lärmattacken des Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen kann (AG … weiterlesen

26.08.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage beantwortet, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten … weiterlesen

22.08.2019

BDSG, BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, GG, Jameda, Verfassungsrecht: Anspruch einer Heilpraktikerin auf Löschung ihres Eintrags im Internetportal bzw. Arztbewertungsportal Jameda!

Das LG Wuppertal hat das Arztbewertungsportal Jameda dazu verpflichtet, die Daten der klagenden Heilpraktikern, die auf www.jameda.de zu der Klägerin … weiterlesen

20.08.2019

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Ein als Mietfahrzeug genutzter Pkw ist kein Werkswagen!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz ist ein Mietwagen kein Werkswagen (OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19). Damit hat das Gericht der auf Rückabwicklung des … weiterlesen

16.08.2019

BGB, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Kaufvertrag, Treu und Glauben: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit trotz Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 02.07.2019 – VIII ZR 74/18 [Leitsatz zu 2.)]: Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach … weiterlesen

 

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