Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 576 Kategorien

 
 

25.09.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB: Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 m. Anm. Rütz/Voigt in DB 2020, 1966): 1. Bei § 3 ArbZG handelt … weiterlesen

19.09.2020

AktG, BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht: Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 – 7 U 64/19, NJW-Spezial 2020, 561 [aus den Entscheidungsgründen]): Die Berufung ist … weiterlesen

18.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, VVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553): 1. Der Forderungsübergang gemäß § … weiterlesen

14.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine … weiterlesen

12.09.2020

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Darlehensvertrag, Zivilrecht: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem … weiterlesen

11.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020, 2656): Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört … weiterlesen

10.09.2020

AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

BFH, Beschl. v.  09. Juli 2020 - VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO … weiterlesen

07.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für … weiterlesen

14.08.2020

Arbeitsrecht, BGB: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19): Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs … weiterlesen

04.08.2020

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB: Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB)

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§§ 142 Abs. 1, 123 BGB) … weiterlesen

03.08.2020

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz: Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber geschlossen haben, als im Ergebnis rechtlich nicht bindend angesehen, weil der Arbeitgeber … weiterlesen

01.08.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht: Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung

OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 - 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier … weiterlesen

 

Seite:

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
Felix1
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x