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24.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Behandlungsstandard für Allgemeinärzte besteht und inwiefern ein Facharzt für Allgemeinmedizin die Pflicht hat, Patienten an … weiterlesen

22.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Häufung von Behandlungsfehlern führt zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers

Die Häufung von Behandlungsfehlern kann sich vor Gericht nachteilig auf die Beweislast auswirken. Jüngst führte die Häufung von Behandlungsfehlern zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers. … weiterlesen

20.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Krankenhaus haftet in Millionenhöhe

In einem Krankenhaus kam es im Jahr 2013 während einer Vollnarkose zu einer 25 minütigen Sauerstoffunterversorgung, die zu einer Hirnschädigung des Patienten geführt hat. Ursächlich hierfür … weiterlesen

15.01.2020

Arztrecht, BGB, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Social Media: Prüfungsaufwand des Betreibers eines Arztbewertungsportals

Wenn ein Arzt eine Bewertung auf einem Arztbewertungsportal beanstandet, darf sich der Portalbetreiber nicht nur mit inhaltsleeren Erklärungen des Bewertungsverfassers zufrieden … weiterlesen

08.01.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung trotz rechtskräftig abgewiesener Kündigungsschutzklage möglich!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers … weiterlesen

06.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Aufklärungspflicht bei einer kosmetischen Operation

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 08.10.2019 – 4 U 1052/19): 1. Bei einer kosmetischen Operation ist die Aufklärung "schonungslos" auf … weiterlesen

03.01.2020

BGB, E-Bike, Haftungsrecht, Verkehrsrecht: E-Bike gegen Fußgänger – der Fußgänger hat die besseren Karten!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 19.08.201 – 14 U 141/19): 1. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf … weiterlesen

23.12.2019

BGB, Gewerberaummiete, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht: Anmietung von Wohnraum durch eine GbR / Abgrenzung Wohnraumietverhältnis - Gewerberaummiete

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 20.06.2019 – 8 U 132/18, RÜ 2019, 758): Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Räume zur eigenen Wohnnutzung … weiterlesen

19.12.2019

Arbeitsrecht, BGB, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle, Statusprüfung: LAG München sieht Crowdworker als Arbeitnehmer!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass die Vereinbarung zwischen dem Betreiber einer Internetplattform und einem sog. Crowdworker dann kein Arbeitsverhältnis begründet, … weiterlesen

16.12.2019

BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, Internetrecht/IT-Recht, Jameda: Anspruch auf Löschung des Internetprofils gegen Jameda

Das Landgericht (LG) München I hat drei Ärzten Recht gegeben, die von der Internetplattform Jameda die Löschung ihres Profils verlangt hatten (LG München I, Urt. v. 06.12.2019 – 25 O 13980/18 … weiterlesen

11.12.2019

AGB-Recht, ARB, BGB, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht: Unwirksame, weil intransparente Klauseln in den Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 17 Abs. 1 c) bb) ARB 2010 sowie zu § 17 Abs. 7 ARB 2010 entschieden (BGH, Urt. v. 14.08.2019 – IV ZR 279/17, NJW 2019, 3582). In den Entscheidungsgründen … weiterlesen

06.12.2019

BGB, Familienrecht, Immobilienrecht, Schenkung, Zivilrecht: Schenkung einer Immobilie an den Lebensgefährten des eigenen Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16, NJW 2019, 3511): a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des … weiterlesen

 

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