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03.07.2019

Arbeitsrecht, BGB, Weisungsrecht: Keine unbedingte Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung eines (erhöhten) Weihnachtsgeldes, wenn eine Betriebsvereinbarung lediglich eine Bemessungsobergrenze festlegt, die der Arbeitgeber regelmäßig zu überprüfen hat

1. Legen die Parteien einer Betriebsvereinbarung, welche die Zahlung eines Weihnachtsgeldes beinhaltet, in der Vereinbarung eine Bemessungsobergrenze fest, so muss diese - anders als dann, … weiterlesen

27.06.2019

Arbeitsrecht, BGB, Weisungsrecht: Der Arbeitgeber kann das Lackieren von Fingernägeln und das Verwenden von Gelnägeln verbieten!

Einzelfallabhängig kann der Arbeitgeber das Lackieren von Fingernägeln und das Verwenden von Gelnägeln verbieten. Siehe dazu ArbG Aachen, Urt. v. 21.02.2019 - 1 Ca 1909/18 … weiterlesen

07.06.2019

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Kosten der Weiterbildung - unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.12.2018 - 9 AZR 383/18), dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung über die Rückzahlung von … weiterlesen

03.06.2019

BGB, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.02.2019 – XII ZR 63/18): Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach … weiterlesen

01.06.2019

BGB, Insolvenzrecht, Schadensersatz, Zivilrecht: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Restrukturierungsberaterin

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und … weiterlesen

29.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Treu und Glauben: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinlad-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.12.2108 – 5 Sa 220/18 – m. Anm. Rütz in DB 2019, 914 [aus den … weiterlesen

28.05.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei kurzzeitiger Vermietung einer Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Pressemitteilung Nr. 047/2019 folgendes mitgeteilt (zu BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR … weiterlesen

25.05.2019

BGB, UWG, Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Möglichkeit der Kündigung einer Vereinbarung über ein vom Schuldner zu beachtendes Unterlassen wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.02.2019 – I ZR … weiterlesen

23.05.2019

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht: Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019 – 3 Sa 65/17 (aus den Entscheidungsgründen): b) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist aber berechtigt, weil der Kläger … weiterlesen

22.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, Befristung, TzBfG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat 15.04.2019 entschieden, dass dann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen … weiterlesen

20.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, SGB IX, Schadensersatz, Sozialrecht, Urlaubsrecht: Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Menschen wegen Verfalls des Zusatzurlaubs nach SGB IX

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden (LAG Niedersachsen, Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NJW-Spezial 2019, 276): Der Arbeitgeber ist gemäß … weiterlesen

17.05.2019

BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis: Testament vs. Zweckvermächtnis

Laut Internetrecherchen haben ca. 70 % der Deutschen keinen letzten Willen hinterlegt. Dies kann oft zu fatalen Folgen führen. Bei Tod des Unternehmensinhabers droht der Stillstand im … weiterlesen

 

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20.07.2019
Gründungszuschuss, SGB III, Sozialrecht: Aufhebung der Bewilligung des Gründungszuschusses bei Aufnahme einer weiteren Beschäftigung
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20.07.2019
Der Arbeitnehmer nimmt eine Beschäftigung am 1. Juni eines Jahres auf und verbleibt sodann das gesamte Jahr im Arbeitsverhältnis - wie viel Urlaub steht ihm zu?
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