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05.11.2019

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht, Unterhaltsrecht: Unterhaltsverpflichtung bei erweitertem Umgang

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt entfacht immer wieder, insbesondere dann, wenn ein Elternteil eine umfangreiche Mitbetreuung der Kinder gewährleistet und zudem Naturalleistungen … weiterlesen

30.10.2019

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung: Zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Siehe dazu BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 881/16 m. Bespr. Laskawy/Lomb, DB 2019, 2191: Der Streitfall gibt dem Senat keine Veranlassung, darüber zu befinden, ob … weiterlesen

29.10.2019

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Ersatz der Mietwagenkosten für einen Ferrari nach einem Verkehrsunfall!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 11.07.2019 – 22 U 160/17): 1. Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht … weiterlesen

25.10.2019

Arbeitsrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Der Anstellungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer kann fehlerhaft sein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.08.2019 – II ZR 121/16, DB 2019, 2174): Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter … weiterlesen

04.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB: Nicht erst beim Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Unzuverlässigkeit des Verleihers zum Anwalt!

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit einer Entscheidung vom 17.06.2019 - L 11 AL 27/19 B ER - die Kriterien für den Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … weiterlesen

20.09.2019

BGB, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht: Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt!

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit nein beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 – 1 BvL … weiterlesen

19.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht: EuGH sieht das sog. Cherry Picking bei einem Betriebsübergang als Verstoß gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein sog. Cherry Picking im Zusammenhang mit einem Verfahren der Unternehmenssanierung einen Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet … weiterlesen

18.09.2019

BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Pflegerecht: Schutzplichten des Betreibers eines Wohnheimes für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Wohnheims, in dem Menschen mit einer geistigen Behinderung leben, diese Menschen vor Verbrühungen durch zu heißes Badewasser … weiterlesen

17.09.2019

BGB, Familienrecht, Schenkung: Ex-Schwiegersohn in spe muss Geldgeschenk zurückzahlen!

Nach fast zehn gemeinsamen Jahren kauft sich ein nicht verheiratetes Paar ein Haus zum gemeinsamen Wohnen. Ihre Eltern unterstützen den Erwerb mit über 100.000,00 Euro. Knapp zwei Jahre später … weiterlesen

06.09.2019

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Einbringung einer Apotheke in eine oHG als Verfügung im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: 2. Der Abschluss eines … weiterlesen

04.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Übergang eines Betriebs bzw. Betriebsteils nach § 613a BGB - welchem (Betriebs-)Teil ein Arbeitnehmer zuzuordnen ist

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 04.12.2018 - 4 Sa 962/17 - m. Anm. Krois in DB 2019, 1799): 1. Liegen die Voraussetzungen eines … weiterlesen

28.08.2019

BGB, GbR, Gewerberaummiete, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Unterschrift unter einem Mietvertrag durch (nur) einen von mehreren GbR-Gesellschaftern

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 20.12.2018 – 4 U 60/18): 1. Wenn nur einer von mehreren … weiterlesen

 

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