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09.07.2020

BGB, Familienrecht, Zugewinnausgleich: Modifizierter Zugewinnausgleich (keine Berücksichtigung von Betriebsvermögen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl. v. 13.01.2020 - 8 UF 115/19, NJW 2020, 1527): 1. Die Modifizierung des … weiterlesen

06.07.2020

BGB, HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des Abschlussprüfers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 1 HGB befasst (BGH, Urt. v. 12.03.2020 - VII ZR 236/19). Im Leitsatz … weiterlesen

03.07.2020

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2019 – I-1 U 84/19). Dabei … weiterlesen

29.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht: Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin verspätet das ihr zustehende Arbeitsentgelt gezahlt hat (LAG Düsseldorf, … weiterlesen

23.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18): 1. Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 … weiterlesen

16.06.2020

BGB, Dienstbarkeit, Grundstücksrecht, Nießbrauch: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit u.a.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.03.2020 - V ZR 317/18): 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit … weiterlesen

15.06.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht: Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 - 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung des Senats ist vorliegend ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € … weiterlesen

11.06.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht: Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode befasst (BGH, Urt. v. 15.10.2019 - … weiterlesen

10.06.2020

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens von einer Schwarzgeldabrede erfahren und daher … weiterlesen

04.06.2020

BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 765 = MDR 20202, 284 = NZM 2020, 283): a) Zwischen dem Betreiber eines privaten … weiterlesen

02.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht, Kündigungsrecht: Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur … weiterlesen

27.05.2020

BGB, Maklerrecht, Zivilrecht: Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt!

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser) … weiterlesen

 

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