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15.06.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht: Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 - 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung des Senats ist vorliegend ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € … weiterlesen

11.06.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht: Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode befasst (BGH, Urt. v. 15.10.2019 - … weiterlesen

10.06.2020

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens von einer Schwarzgeldabrede erfahren und daher … weiterlesen

04.06.2020

BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 765 = MDR 20202, 284 = NZM 2020, 283): a) Zwischen dem Betreiber eines privaten … weiterlesen

02.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht, Kündigungsrecht: Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur … weiterlesen

27.05.2020

BGB, Maklerrecht, Zivilrecht: Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt!

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser) … weiterlesen

26.05.2020

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 - 12 U 98/19): Das Landgericht hat das ihm zustehende Ermessen bei der Bemessung des … weiterlesen

25.05.2020

AGB-Recht, Abtretung, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden (BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 135/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen

23.05.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt: Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem  Arzthaftungsprozess  hat  das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000,00 Euro verurteilt. Die Beklagte muss … weiterlesen

16.05.2020

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht: Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 - 12 ZB 19.1222, NJW 2020, 1316). § 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich … weiterlesen

07.05.2020

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht: Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung … weiterlesen

05.05.2020

AG, BGB, Dienstvertragsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages durch eine AG entschieden (OLG München, Urt. v. 04.12.2010 - … weiterlesen

 

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