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05.05.2020

AG, BGB, Dienstvertragsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages durch eine AG entschieden (OLG München, Urt. v. 04.12.2010 - … weiterlesen

30.04.2020

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht: Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 - 7 Sa 81/19 m. Anm. Blattner, DB 2020, 510): (1) Besteht nach der … weiterlesen

22.04.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB: Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters diskriminierten Bewerbers zu entscheiden (ArbG Bonn, Urt. v. 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19). In … weiterlesen

09.04.2020

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz: Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz gegen seinen früheren Arbeitnehmer zugesprochen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.02.2020 … weiterlesen

27.03.2020

BGB, MietenWoG Bln, Mietendeckel, Mietrecht: Erste Erfahrungen mit dem Mietenstopp

Das hochumstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach der Veröffentlichung im Gesetz– und Verordnungsblatt für Berlin am 22.02.2020 seit dem … weiterlesen

21.03.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, gerichtet auf Schadensersatz, … weiterlesen

12.03.2020

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

Der BGH hat am 18.12.2019 - XII ZR 13/19 - entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes vom Halter des Fahrzeuges, der sein Fahrzeug unter Verstoß gegen die  … weiterlesen

06.03.2020

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: 400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe 400.000,00 EUR zugesprochen (LG Frankenthal, Urt. v. 10.01.2020 – 4 O 494/15). In … weiterlesen

19.02.2020

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz: Skandal-Dieselfahrzeug - keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte

Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug zu entschiedenen. Im Verfahren kaufte der Kläger im April 2016 von dem beklagten Autohaus ein … weiterlesen

07.02.2020

Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in … weiterlesen

02.02.2020

BGB, Gewohnheitsrecht, Grundstücksrecht, Wegerecht: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines angeblich gewohnheitsrechtlich begründeten Wegerechts entschieden (BGH, Urt. v. 24.01.2020 - V ZR 155/18). In der Pressemitteilung des Gerichts Nr. … weiterlesen

24.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Behandlungsstandard für Allgemeinärzte besteht und inwiefern ein Facharzt für Allgemeinmedizin die Pflicht hat, Patienten an … weiterlesen

 

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