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29.12.2018

Arbeitsrecht, BRTV Bau, Europarecht, Tarifvertragsrecht, Urlaubsrecht: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Der EuGH hat am 13.12.2018 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben (EuGH, … weiterlesen

19.05.2017

Arbeitsrecht, BRTV Bau, Baurecht, Tarifvertragsrecht: Fahrkostenabgeltung nach dem BRTV bzw. BauRTV

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.1.2017 – 9 AZR 325/16): 1. Die Tarifnorm des § 7 Nr. 3.1 BauRTV schließt den Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung für … weiterlesen

30.01.2017

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und 2013) sind unwirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. … weiterlesen

10.10.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Rückforderung von SOKA-Beiträgen nach rechtskräftiger Verurteilung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 21.9.2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2014 aufgehoben hat stellt sich die Frage, ob … weiterlesen

27.09.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: SOKA-Pflicht unwirksam - und nun? Fragen und Antworten von RA Pasler.

Stand: 27. September 2016 Rechtsanwalt Steffen Pasler hat im Verfahren … weiterlesen

19.09.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, TVG, Tarifvertragsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet über Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge

Am 21. September 2016 entscheidet der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts über die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010, welche die … weiterlesen

11.11.2015

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BRTV Bau: Vergütungspflichtige / nicht vergütungspflichtige Reisezeit von Arbeitnehmern

Ob eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Reisezeiten des Arbeitnehmers besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Diese sollen anhand verschiedener Situationen, die sich im … weiterlesen

04.03.2015

Arbeitsrecht, BRTV Bau, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn: Abgrenzung Lohngruppe 1 und Lohngruppe 2 im Baugewerbe

Eine falsche Eingruppierung in die Lohngruppe 1 führt zur Mindestlohnunterschreitung! Auch in den neuen Bundesländern ist die Abgrenzung des Mindestlohns 1 und 2 erforderlich, wenn die … weiterlesen

07.11.2014

Arbeitsrecht, BRTV Bau, Tarifvertragsrecht: Änderung im TV Mindestlohn Bau

Neu in den Tarifvertrag (TV) Mindestlohn Bau wurde aufgenommen, dass "Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen nach § 5 Nr. 4.4 BRTV übernehmen", für … weiterlesen

 

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