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06.11.2019

BDSG, Bußgeld, DSGVO, Datenschutzrecht: Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. EUR?

Nach Presseberichten muss der Konzern Deutsche Wohnen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Hintergrund sollen gravierende Datenschutzverstöße sein. Der Konzern hat nach Einschätzung von … weiterlesen

16.11.2017

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtfertigt eine Blasenschwäche einen Geschwindigkeitsverstoß?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Blasenschwäche ausnahmsweise geeignet sei, von einem Fahrverbot wegen Überschreitens der höchstzulässigen Geschwindigkeit abzusehen … weiterlesen

09.11.2016

AEntG, ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Aufzeichnungspflichten, Bußgeld, Land- und Forstwirtschaft, MiLoG, Mindestlohn: Keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft?

Das OLG Hamm hat am 18.10.2016 entschieden, dass ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Die Entscheidung zum … weiterlesen

22.02.2016

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsordnung: Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass es dem Fahrer eines Kfz untersagt ist, während der Fahrt das Handy zum Aufladen des Akkus anzuschließen, da es sich dabei um eine … weiterlesen

18.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Auswertung von so genannten "Blitzerdaten" durch ein privates Unternehmen zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden, dass die Auswertung von Rohdaten aus einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde kein … weiterlesen

10.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Fahrtenbuch, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (VG) hat mit Beschl. v. 05.11.2015 - 3 L 967/15.NW - entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters … weiterlesen

08.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei der Begehung von insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Verstöße gegen das Handyverbot) innerhalb … weiterlesen

15.11.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Datenschutzrecht, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Wem gehören die Daten einer Geschwindigkeitsmessung?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 - steht der Polizeibehörde die Befugnis zu, über die Messdaten einer Geschwindigkeitsprüfung zu verfügen, … weiterlesen

31.10.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsrecht: Start-Stop-System und mit dem Handy im Auto telefonieren?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen … weiterlesen

22.04.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle: Punktereform ab 1. Mai 2014 – Flensburg rechnet neu

Ab dem 1.05.2014 gelten die neuen Regeln für Bußgelder und Punkte in der Verkehrssünderdatei (jetzt offiziell Fahreignungsregister, FAER) in Flensburg. Nach bisherigem Recht war der … weiterlesen

 

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