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11.10.2019

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Geschwindigkeitsmessung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19): Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

15.03.2019

Bußgeldprüfstelle, GG, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die … weiterlesen

14.02.2019

Bußgeldprüfstelle, ESO3.0, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Eso 3.0 - LED-Scheinwerferlicht kann Messwert beeinflussen

Seit geraumer Zeit wird über den Einfluss externer Lichtquellen auf die Messwertbildung bei Eso 3.0 sachverständig diskutiert. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Bladt, … weiterlesen

09.08.2018

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtherausgabe von Messdaten eines Lasermessgeräts (Poliscan F1 HP) / Standorteichung und Eichschein

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden (SaarlVerfGH, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18): 1a. Das Recht auf ein faires Verfahren ( … weiterlesen

16.11.2017

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtfertigt eine Blasenschwäche einen Geschwindigkeitsverstoß?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Blasenschwäche ausnahmsweise geeignet sei, von einem Fahrverbot wegen Überschreitens der höchstzulässigen Geschwindigkeit abzusehen … weiterlesen

01.07.2016

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht: Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei deutlich überschrittener Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zur Frage des Vorliegens einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.5.2016 - 4 RBs 91/16). Das Gericht ist der … weiterlesen

22.02.2016

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsordnung: Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass es dem Fahrer eines Kfz untersagt ist, während der Fahrt das Handy zum Aufladen des Akkus anzuschließen, da es sich dabei um eine … weiterlesen

13.02.2016

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsschild "Ende der Autobahn"

Das Oberlandesgericht. (OLG) Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem gegenüber einem Autofahrer ein Bußgeld verhängt worden war, weil es angeblich zu einer Überschreitung der … weiterlesen

18.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Auswertung von so genannten "Blitzerdaten" durch ein privates Unternehmen zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden, dass die Auswertung von Rohdaten aus einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde kein … weiterlesen

10.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Fahrtenbuch, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (VG) hat mit Beschl. v. 05.11.2015 - 3 L 967/15.NW - entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters … weiterlesen

08.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei der Begehung von insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Verstöße gegen das Handyverbot) innerhalb … weiterlesen

 

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