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10.08.2015

Bußgeldprüfstelle, Fahrtenbuch, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Keine Fahrtenbuchauflage, wenn keine ausreichenden Ermittlungen vor Ort stattgefunden haben

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Fahrtenbuchauflage zu unterbleiben hat (VG München, Beschl. v. 18.05.2015 - M 23 S … weiterlesen

08.08.2015

Bußgeldprüfstelle, Ordnungswidrigkeitenrecht, Poliscan, Verkehrsrecht: Blitzer – Poliscan speed – Fahrereigenschaft

Nach einem Beschluss des AG Landau - 2 OWi 7292 Js 16270/14 - wurde das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt, nachdem an dessen Identifikation in der Hauptverhandlung erhebliche Zweifel … weiterlesen

15.11.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Datenschutzrecht, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Wem gehören die Daten einer Geschwindigkeitsmessung?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 - steht der Polizeibehörde die Befugnis zu, über die Messdaten einer Geschwindigkeitsprüfung zu verfügen, … weiterlesen

13.11.2014

Betäubungsmittelrecht, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Führerscheinentzug

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 – 3 C 3.13): Bereits ab einem THC-Wert (nicht THC-COOH) von 1 ng/ml im Blutserum bestehen Zweifel an der … weiterlesen

31.10.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsrecht: Start-Stop-System und mit dem Handy im Auto telefonieren?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen … weiterlesen

18.09.2014

Bußgeldprüfstelle: Blitzermarathon läuft

It's showtime: für einen weiteren bundesweiten 24-Stunden-Blitzmarathon – diesmal vom 18. September 2014, 06:00 Uhr bis 19. September 2014, 06:00 Uhr. Anschließend wird in Bayern bis … weiterlesen

22.04.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle: Punktereform ab 1. Mai 2014 – Flensburg rechnet neu

Ab dem 1.05.2014 gelten die neuen Regeln für Bußgelder und Punkte in der Verkehrssünderdatei (jetzt offiziell Fahreignungsregister, FAER) in Flensburg. Nach bisherigem Recht war der … weiterlesen

 

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