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28.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19: Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie nicht … weiterlesen

25.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Über 200 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Es sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus (Coronavirus) veröffentlicht worden. In vielen Fällen haben die Gerichte die freiheitsbeschränkenden … weiterlesen

24.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht: 44 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld, abgekürzt KuG oder auch Kug. Wir starten mit einer verkürzt formulierten … weiterlesen

24.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht: 40 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht durch staatliche Maßnahmen beschränkt ist, gelten … weiterlesen

10.09.2020

AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

BFH, Beschl. v.  09. Juli 2020 - VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO … weiterlesen

27.08.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG: Reiserückkehrer - was muss der Arbeitgeber beachten?

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen bestem Wissen und Gewissen. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht … weiterlesen

26.08.2020

Coronavirus, IfSG: 23 Fragen und Antworten zum IfSG

Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus von Bedeutung sind. Wir starten mit einer verkürzt formulierten Fragenübersicht. Daran … weiterlesen

21.08.2020

Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention: Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern ausgezahlt wurde. E-Mails mit der Aufforderung, den Nachweis der fördergemäßen … weiterlesen

04.08.2020

Betriebsschließungsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Coronavirus, Versicherungsrecht: Haftung der Betriebsschließungsversicherung für die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Update! In einer der ersten Entscheidungen zu der mit der eingangs gestellten Frage angesprochenen Thematik befasste sich das … weiterlesen

27.07.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat meint, der Arbeitgeberin sei aufzugeben, den Betrieb zu schließen, bis … weiterlesen

13.07.2020

Coronavirus, Gewerberaummietrecht, Mietrecht: Corona-Pandemie im Mietrecht/Gewerberaummietrecht

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig. Nachdem der Deutsche Bundestag diese Woche das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der … weiterlesen

07.07.2020

Coronavirus: Verpflichtende Corona-Prämie für Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie

Die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI* … weiterlesen

 

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