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10.09.2020

AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

BFH, Beschl. v.  09. Juli 2020 - VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO … weiterlesen

21.08.2020

Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention: Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern ausgezahlt wurde. E-Mails mit der Aufforderung, den Nachweis der fördergemäßen … weiterlesen

27.07.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat meint, der Arbeitgeberin sei aufzugeben, den Betrieb zu schließen, bis … weiterlesen

05.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht: Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer

Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett am 23.03.2020 zwei von … weiterlesen

 

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