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06.08.2020

Arbeitsrecht, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, GG, Verfassungsrecht: Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 – 4 Ca 6116/18): 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld … weiterlesen

14.05.2019

AGB-Recht, BGB, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht: Unwirksame Klauseln in einer Datenschutzrichtlinie

Das KG hatte über eine frühere Datenschutzrichtlinie von Apple zu entscheiden (KG, Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13, DB 2019, 1018). Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei … weiterlesen

18.05.2018

DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung: EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft

Seit dem 25. Mai 2018 gilt nach einer zweijährigen Umsetzungsphase die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz DS-GVO) vom 27. April 2016 verpflichtend und unmittelbar für alle Unternehmen in der … weiterlesen

 

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