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22.05.2020

Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) ohne vorherige Unterzeichnung … weiterlesen

02.05.2020

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht: Datenschutz im Home Office - Das haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten!

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zum Schutze vor einer Ausbreitung des Virus spontan ins Home Office geschickt. Dabei gilt für den Arbeitgeber als … weiterlesen

16.12.2019

BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, Internetrecht/IT-Recht, Jameda: Anspruch auf Löschung des Internetprofils gegen Jameda

Das Landgericht (LG) München I hat drei Ärzten Recht gegeben, die von der Internetplattform Jameda die Löschung ihres Profils verlangt hatten (LG München I, Urt. v. 06.12.2019 – 25 O 13980/18 … weiterlesen

06.11.2019

BDSG, Bußgeld, DSGVO, Datenschutzrecht: Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. EUR?

Nach Presseberichten muss der Konzern Deutsche Wohnen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Hintergrund sollen gravierende Datenschutzverstöße sein. Der Konzern hat nach Einschätzung von … weiterlesen

02.11.2019

DSGVO, Datenschutzrecht, Europarecht: Speicherung von Cookies nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers!

Für die Speicherung von Cookies bedarf es einer aktiven Einwilligung des Internetnutzers (EuGH, Urt. v. 01.10.2017 – C-673/17). Im Tenor der zitierten Entscheidung des EuGH heißt … weiterlesen

05.09.2019

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Datenschutzrecht: Besondere Beachtung des Datenschutzschutzes beim Auskunftsanspruch des Betriebsrats

BAG, Beschl. v. 09.04.2019 – 1 ABR [Leitsatz]: Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach … weiterlesen

22.08.2019

BDSG, BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, GG, Jameda, Verfassungsrecht: Anspruch einer Heilpraktikerin auf Löschung ihres Eintrags im Internetportal bzw. Arztbewertungsportal Jameda!

Das LG Wuppertal hat das Arztbewertungsportal Jameda dazu verpflichtet, die Daten der klagenden Heilpraktikern, die auf www.jameda.de zu der Klägerin … weiterlesen

02.08.2019

Arbeitsrecht, DSGVO, Datenschutzrecht: Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18): Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem … weiterlesen

01.08.2019

Arbeitsrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, inwieweit einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

14.05.2019

AGB-Recht, BGB, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht: Unwirksame Klauseln in einer Datenschutzrichtlinie

Das KG hatte über eine frühere Datenschutzrichtlinie von Apple zu entscheiden (KG, Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13, DB 2019, 1018). Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei … weiterlesen

29.04.2019

Arztrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis entschieden (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18). In der Pressemitteilung … weiterlesen

18.02.2019

Datenschutzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 16.01.2019 - 7 U 342/18) hat entschieden: 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin … weiterlesen

 

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