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05.09.2019

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Datenschutzrecht: Besondere Beachtung des Datenschutzschutzes beim Auskunftsanspruch des Betriebsrats

BAG, Beschl. v. 09.04.2019 – 1 ABR [Leitsatz]: Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach … weiterlesen

22.08.2019

BDSG, BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, GG, Jameda, Verfassungsrecht: Anspruch einer Heilpraktikerin auf Löschung ihres Eintrags im Internetportal bzw. Arztbewertungsportal Jameda!

Das LG Wuppertal hat das Arztbewertungsportal Jameda dazu verpflichtet, die Daten der klagenden Heilpraktikern, die auf www.jameda.de zu der Klägerin … weiterlesen

02.08.2019

Arbeitsrecht, DSGVO, Datenschutzrecht: Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18): Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem … weiterlesen

01.08.2019

Arbeitsrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, inwieweit einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

14.05.2019

AGB-Recht, BGB, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht: Unwirksame Klauseln in einer Datenschutzrichtlinie

Das KG hatte über eine frühere Datenschutzrichtlinie von Apple zu entscheiden (KG, Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13, DB 2019, 1018). Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei … weiterlesen

29.04.2019

Arztrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis entschieden (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18). In der Pressemitteilung … weiterlesen

18.02.2019

Datenschutzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 16.01.2019 - 7 U 342/18) hat entschieden: 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin … weiterlesen

23.10.2018

Datenschutzrecht, Strafrecht: Betrug - Behörden warnen vor Datenschutzauskunft-Zentrale!

Zahlreiche Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen haben in den vergangenen Tagen per Telefax ein Schreiben erhalten, bei denen im Kopf eine sogenannte DAZ … weiterlesen

18.09.2018

Arbeitsrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Rechtmäßige offene Videoüberwachung kann bei arbeitgeberseitiger Kündigung berücksichtigt werden!

Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat zu einer für die Praxis bedeutsamen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 23.08.2018 - 2 AZR 133/18):* Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer … weiterlesen

09.07.2018

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht: Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber die private Handynummer mitzuteilen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer in der Regel nicht verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber die private Handynummer bzw. Mobilfunknummer mitzuteilen … weiterlesen

17.05.2018

Arbeitsrecht, BDSG, DS-GVO, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht: Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 812/16): "Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach … weiterlesen

24.02.2018

BDSG, BGB, Datenschutzrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Adresshandel verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Ein schlechtes Geschäft machte ein sogenannter Adresshändler, der von einem in Insolvenz befindlichen anderen Adresshändler eine Liste zahlreicher natürlicher Personen mit Name, … weiterlesen

 

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