Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 574 Kategorien

 
 

21.03.2014

Datenschutzrecht, Inkasso, Internetrecht/IT-Recht, Urheberrecht: Schufa-Eintrag in Filesharing-Fällen?

Nach der anwaltlichen Abmahnung wegen unerlaubten Herunterladens urheberrechtlich geschützter Werke folgen nicht selten die Schreiben der Inkassounternehmen, welche die Rechtsanwaltskosten und … weiterlesen

06.12.2013

Datenschutzrecht, Medizinrecht: Endlich Klarheit bei der Einwilligung zur Abtretung (zahn-)ärztlicher Honorarforderungen an eine Abrechnungsstelle

Dass die Abtretung von (zahn-)ärztlichen Honorarforderungen an eine gewerbliche Abrechnungsstelle wegen der ärztlichen Schweigepflicht der Einwilligung des Patienten bedarf, ist bereits seit der … weiterlesen

08.07.2013

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Internetrecht/IT-Recht, Verfassungsrecht: Belegschaftsfoto im Internet

Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden (Urt. v. 30.11.2012 - 6 Sa 271/12 - veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1239 zu §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1, Art. 1, 2 Abs. 1 GG u. … weiterlesen

01.07.2013

Datenschutzrecht, Strafrecht: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS

In einer Entscheidung befasst sich der BGH mit der Frage nach der Strafbarkeit einer Überwachung von Personen mittels eines an Fahrzeugen angebrachten GPS-Empfängers (Urt. v. 04.06.2013 - 1 … weiterlesen

22.11.2011

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Zur Frage der möglichen Abberufung eines Datenschutzbeauftragten hat das BAG entschieden (Urt. v. 23.03.2011, Az. 10 AZR 562/09): Ein wichtiger Grund … weiterlesen

 

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