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17.09.2018

AusgLG, BVVG, Energierecht, Windkraft: Windkraftklausel ist unwirksam - BVVG muss Mehrerlös zurückzahlen!

Mit Urt. v. 14.09.2018 - V ZR 12/17 - hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem … weiterlesen

18.01.2017

AGB-Recht, Energierecht, Landwirtschaftsrecht: Keine Entschädigung wegen Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Windenergieanlage

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Landwirt nicht verpflichtet ist, für die geplante Errichtung einer Windenergieanlage auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen … weiterlesen

05.07.2016

EEG, Energierecht, Verwaltungsrecht: Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Versagt die zuständige Behörde ermessensfehlerhaft die Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes und entsteht dem … weiterlesen

25.04.2015

AGB-Recht, Energierecht, Land- und Forstwirtschaft: Kaufvertragliche Regelung über Entschädigungszahlungen beim Betrieb von Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen unwirksam?

Das Landgericht (LG) Berlin hatte über die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zu entscheiden, die in einem Kaufvertrag über den Erwerb von landwirtschaftlichen, … weiterlesen

09.12.2013

EEG, Energierecht: Bundesgerichtshof entscheidet gegen Clearingstelle!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 23.10.2013 im Verfahren zu dem Aktenzeichen VIII ZR 262/12 einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Höhe einer Einspeisevergütung ging. Die … weiterlesen

14.10.2013

Energierecht, Kaufrecht, Recht der Erneuerbaren Energien, Zivilrecht: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer … weiterlesen

11.10.2013

Energierecht, Recht der Erneuerbaren Energien, Öffentliches Recht: Clearingstelle EEG konkretisiert die Prüfungsschwerpunkte für die Vergütungsansprüche von PV-Gebäudeanlagen

Prüfungsgegenstand des Votums der Clearingstelle EEG vom 18. April 2013 waren PV-Anlagen, die auf Fertigbau-Lagercontainern installiert sind, die auf einer befestigten Fläche abgestellt und … weiterlesen

06.08.2013

Energierecht, Recht der Erneuerbaren Energien, Steuerrecht: Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlage kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt aber unter anderem voraus, dass die Anlage zur … weiterlesen

03.06.2013

Energierecht, Recht der Erneuerbaren Energien: Betreiber von Windenergieanlagen muss auf eigene Kosten Lärmmessungen durchführen

Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 25.04.2013 (Az. 7 K 801/12) entschieden. Auf die Beschwerde von Anwohnern gab die Kreisverwaltung dem … weiterlesen

02.04.2013

Agrarrecht, Baurecht, Energierecht, Recht der Erneuerbaren Energien: Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

Die Privilegierung von Anlagen zur Herstellung und Nutzung von Biogas stellt eine Kompromisslösung dar. So urteilt das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einer Entscheidung vom 14.03.2013 … weiterlesen

25.02.2013

Energierecht: Vergütung bei Versetzung einer PV-Anlage

Die Clearingstelle EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) hat am 31. Januar 2013 einen Hinweis zu dem Thema "Versetzen von PV-Anlagen" (Photovoltaik-Anlagen) abgeschlossen und darauf hingewiesen, … weiterlesen

20.02.2013

Energierecht: Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzelner Photovoltaikmodule für Höhe der Solarstrom-Einspeisevergütung entscheidend

Jedes einzelne Photovoltaikmodul ist eine separate Anlage im Sinne des Erneuerbare Energien Gesetzes. So hat es das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. 16 U 107/11) … weiterlesen

 

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