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26.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, GG, Verfassungsrecht: Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand

In einem AdV hat das FG Münster § 13b Abs.2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster, Beschl. v. 03.06.2019 – 3V 3697/18). Bei der Prüfung des Verwaltungsvermögenstest handelt … weiterlesen

25.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerrichtlinien verabschiedet

Am 11.10.2019 hat der Bundesrat die Neufassung der Erbschaftsteuerrichtlinien (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019- ErbStR 2019) veröffentlicht. Dies war notwendig nachdem seit dem 01.07.2016 die … weiterlesen

24.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Grundstücksrecht, Vormerkung: Auflassungsvormerkung entspricht nicht Übertragung von Familienheim

Mit Urteil des BFH v. 29.11.2017 -II R 14/16 - BStBl. II 2018, 362 entschied dieser, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Anschaffungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf … weiterlesen

14.01.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht: Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht … weiterlesen

10.01.2020

Erbrecht, Testament: Unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge - zur Auslegung einer Berliner Testaments

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung in einem sog. Berliner Testament, wonach Erben des letztversterbenden Ehegatten unsere gemeinschaftlichen … weiterlesen

25.07.2019

Ausland, Erbfolge, Erbrecht, Türkei: Erbfolge bei einem türkischen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Leitzsatz zu 1.) entschieden (OLG Hamm, Beschl. v 21.03.2019 - 10 W 31/17): Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich … weiterlesen

17.05.2019

BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis: Testament vs. Zweckvermächtnis

Laut Internetrecherchen haben ca. 70 % der Deutschen keinen letzten Willen hinterlegt. Dies kann oft zu fatalen Folgen führen. Bei Tod des Unternehmensinhabers droht der Stillstand im … weiterlesen

07.05.2019

Erbrecht, Internetrecht/IT-Recht, Social Media: Apple ist verpflichtet, den Erben einen Zugriff auf die iCloud zu gewähren

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden, dass das Unternehmen Apple den Erben eines verstorbenen Mannes Zugang zu in der iCloud gespeicherten Daten gewähren muss (LG Münster, 014 O … weiterlesen

26.04.2019

BGB, Elternunterhalt, Erbrecht, Familienrecht, Nießbrauch, Schenkung: Zur Frage der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.02.2019 – XII ZB 364/18): Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, … weiterlesen

15.04.2019

BewG, Erbrecht, Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer und gemeiner Wert eines Grundstücks

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 30.01.2019 – II R 9/16): Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall … weiterlesen

15.03.2019

AO, BGB, BewG, ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Familienrecht, Schenkungsteuer, Steuerrecht: Gestundeter Zugewinnausgleich kann der Schenkungsteuer unterfallen!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.08.2018 – II R 51/15, BB 2019, 162 = DB 2019, 215 = DStR 2019, 45): 1. Die unverzinsliche … weiterlesen

01.03.2019

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Scheidung, Scheidungsrecht, Testament: Das gemeinschaftliche Testament und die Ehescheidung

Ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten (sog. Berliner Testament) ist dann unwirksam, wenn die Eheleute geschieden worden sind oder zum Zeitpunkt des Versterbens die Voraussetzungen für … weiterlesen

 

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