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01.12.2020

BGB, Erbrecht, GoA, Nachlass: Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über … weiterlesen

30.10.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Steuerrecht: Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 27.07.2020 - II B 39/20): Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 … weiterlesen

19.10.2020

BGB, Erbrecht, Testament: Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift bedürfen (OLG Köln, Beschl. v. 22.07.2020 – 2 Wx 131/20). In der Pressemitteilung des … weiterlesen

24.08.2020

Erbrecht, GBO, GbR, Grundbuchrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 08.07.2020 – 1 W 35/20): 1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst … weiterlesen

26.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, GG, Verfassungsrecht: Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand

In einem AdV hat das FG Münster § 13b Abs.2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster, Beschl. v. 03.06.2019 – 3V 3697/18). Bei der Prüfung des Verwaltungsvermögenstest handelt … weiterlesen

25.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerrichtlinien verabschiedet

Am 11.10.2019 hat der Bundesrat die Neufassung der Erbschaftsteuerrichtlinien (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019- ErbStR 2019) veröffentlicht. Dies war notwendig nachdem seit dem 01.07.2016 die … weiterlesen

24.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Grundstücksrecht, Vormerkung: Auflassungsvormerkung entspricht nicht Übertragung von Familienheim

Mit Urteil des BFH v. 29.11.2017 -II R 14/16 - BStBl. II 2018, 362 entschied dieser, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Anschaffungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf … weiterlesen

14.01.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht: Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht … weiterlesen

10.01.2020

Erbrecht, Testament: Unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge - zur Auslegung einer Berliner Testaments

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung in einem sog. Berliner Testament, wonach Erben des letztversterbenden Ehegatten unsere gemeinschaftlichen … weiterlesen

25.07.2019

Ausland, Erbfolge, Erbrecht, Türkei: Erbfolge bei einem türkischen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Leitzsatz zu 1.) entschieden (OLG Hamm, Beschl. v 21.03.2019 - 10 W 31/17): Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich … weiterlesen

17.05.2019

BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis: Testament vs. Zweckvermächtnis

Laut Internetrecherchen haben ca. 70 % der Deutschen keinen letzten Willen hinterlegt. Dies kann oft zu fatalen Folgen führen. Bei Tod des Unternehmensinhabers droht der Stillstand im … weiterlesen

07.05.2019

Erbrecht, Internetrecht/IT-Recht, Social Media: Apple ist verpflichtet, den Erben einen Zugriff auf die iCloud zu gewähren

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden, dass das Unternehmen Apple den Erben eines verstorbenen Mannes Zugang zu in der iCloud gespeicherten Daten gewähren muss (LG Münster, 014 O … weiterlesen

 

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