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26.09.2020

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht: Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 - 4 Sa 571/19): Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder … weiterlesen

26.08.2020

Europarecht, Internetrecht/IT-Recht, TMG: Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16, DB 2020, 1731 = GRUR 2020, 891 = MIR 2020, Dok. 059 = BB 2020, 1679): a) Eine wirksame … weiterlesen

14.07.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht: Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW 2020, 294): Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom … weiterlesen

07.07.2020

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung … weiterlesen

04.07.2020

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht: Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes auch solche Mitarbeiter zählen, die nach dem Recht der Bundesrepublik … weiterlesen

26.06.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt unverändert für große Aufregung. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. 1. Mussten Arbeitgeber nicht schon … weiterlesen

24.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EU-GRC, Europarecht: Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten entschieden (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – Rs. C-55/18). Nunmehr hat das Arbeitsgericht Emden – … weiterlesen

22.06.2020

Arbeitsrecht, Asylrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausländerrrecht, Europarecht: Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland

Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten? Nein, eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit besteht nur, … weiterlesen

02.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht, Kündigungsrecht: Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur … weiterlesen

08.04.2020

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Europarecht: Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen

Der EuGH hat am 19.03.2020 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte und dessen Arbeitsverhältnis von Jahr zu Jahr … weiterlesen

20.03.2020

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen … weiterlesen

16.03.2020

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht: Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Gewährung von Erholungsurlaub auch dann besteht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der ihm … weiterlesen

 

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