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Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

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02.11.2019

DSGVO, Datenschutzrecht, Europarecht: Speicherung von Cookies nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers!

Für die Speicherung von Cookies bedarf es einer aktiven Einwilligung des Internetnutzers (EuGH, Urt. v. 01.10.2017 – C-673/17). Im Tenor der zitierten Entscheidung des EuGH heißt … weiterlesen

25.09.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI: Die HOAI verstößt gegen EU-Recht

Was angesichts der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vorauszusehen war, ist eingetreten. Wir berichteten [LINK: … weiterlesen

19.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht: EuGH sieht das sog. Cherry Picking bei einem Betriebsübergang als Verstoß gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein sog. Cherry Picking im Zusammenhang mit einem Verfahren der Unternehmenssanierung einen Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet … weiterlesen

05.08.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt bis heute für große Aufregung. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. Müssen Arbeitgeber nicht … weiterlesen

17.07.2019

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke

Wenn es nach dem Willen von Minister Jens Spahn geht, wird es zeitnah ein Gesetz geben, das die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland vor der Konkurrenz durch Versandapotheken schützen soll. Im … weiterlesen

10.07.2019

Arbeitsrecht, BUrlG, EGRC, Europarecht, Urlaubsrecht: Die Rechtsprechung des EuGH hinterlässt Spuren - Urlaubsansprüche des Apotheker-Boten aus vergangenen Jahren verfallen nicht!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-684/16) entschieden, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der … weiterlesen

08.07.2019

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Kündigungsrecht: Diskriminierung eines Fremd-Geschäftsführers wegen des Alters (Verstoß gegen das AGG)

BGH, Urt. v. 26.03.2019 – II ZR 244/17 m. Anm. Naber/Schulte, DB 2019, 1316 [Leitsatz]: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung … weiterlesen

05.07.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI: Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - Rs. C-377/17): Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 … weiterlesen

15.05.2019

AEUV, Arbeitsrecht, EGRC, EMRK, Europarecht, GG, Verfassungsrecht: Kopftuchverbot – regelt das jetzt der EuGH abschließend?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die reichlich komplexe Thematik eines Kopftuchverbots – ausgesprochen durch einen Arbeitgeber - zu entscheiden und legt dem EuGH eine Reihe von Fragen zur … weiterlesen

14.05.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 - für Recht erkannt, dass die EU-Staaten zukünftig Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der … weiterlesen

26.03.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht: Müssen sich Architekten und Ingenieure in naher Zukunft auf ein anderes Honorarrecht einstellen?

Der Generalanwalt beim EuGH fordert in dem Rechtstreit der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland - Rs. C-377/17 in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019, dass der … weiterlesen

21.03.2019

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht: Der Europäische Gerichtshof zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen

In seinem Urteil vom 14.11.2018 - C-18/17 – Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - kommt der EuGH zu dem Schluss, dass ein Beschäftigungsmitgliedstaat für die Entsendung von … weiterlesen

 

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