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17.07.2019

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke

Wenn es nach dem Willen von Minister Jens Spahn geht, wird es zeitnah ein Gesetz geben, das die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland vor der Konkurrenz durch Versandapotheken schützen soll. Im … weiterlesen

15.07.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt bis heute für große Aufregung. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. Müssen Arbeitgeber nicht … weiterlesen

10.07.2019

Arbeitsrecht, BUrlG, EGRC, Europarecht, Urlaubsrecht: Die Rechtsprechung des EuGH hinterlässt Spuren - Urlaubsansprüche des Apotheker-Boten aus vergangenen Jahren verfallen nicht!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-684/16) entschieden, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der … weiterlesen

08.07.2019

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Kündigungsrecht: Diskriminierung eines Fremd-Geschäftsführers wegen des Alters (Verstoß gegen das AGG)

BGH, Urt. v. 26.03.2019 – II ZR 244/17 m. Anm. Naber/Schulte, DB 2019, 1316 [Leitsatz]: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung … weiterlesen

05.07.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI: Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - Rs. C-377/17): Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 … weiterlesen

15.05.2019

AEUV, Arbeitsrecht, EGRC, EMRK, Europarecht, GG, Verfassungsrecht: Kopftuchverbot – regelt das jetzt der EuGH abschließend?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die reichlich komplexe Thematik eines Kopftuchverbots – ausgesprochen durch einen Arbeitgeber - zu entscheiden und legt dem EuGH eine Reihe von Fragen zur … weiterlesen

14.05.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 - für Recht erkannt, dass die EU-Staaten zukünftig Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der … weiterlesen

26.03.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht: Müssen sich Architekten und Ingenieure in naher Zukunft auf ein anderes Honorarrecht einstellen?

Der Generalanwalt beim EuGH fordert in dem Rechtstreit der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland - Rs. C-377/17 in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019, dass der … weiterlesen

21.03.2019

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht: Der Europäische Gerichtshof zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen

In seinem Urteil vom 14.11.2018 - C-18/17 – Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - kommt der EuGH zu dem Schluss, dass ein Beschäftigungsmitgliedstaat für die Entsendung von … weiterlesen

20.03.2019

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht: Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die … weiterlesen

14.03.2019

Arbeitsrecht, Europarecht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor*

Der Rat hat am 03.12.2018 seinen Standpunkt ("allgemeine Ausrichtung") zu einer wichtigen Reform des Straßenverkehrssektors festgelegt: Sie betrifft die Arbeitsbedingungen der Fahrer, besondere … weiterlesen

12.03.2019

Arbeitsrecht, Ausland, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht: Drittstaatsangehörige haben unter Umständen auch bei nur vorübergehendem Aufenthalt in der EU Anspruch auf A 1-Bescheinigung

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.01,2019 im Verfahren C 477/17 Balandin entschieden, dass Drittstaatsangehörige, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten vorübergehend aufhalten … weiterlesen

 

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18.07.2019
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