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07.07.2020

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung … weiterlesen

04.07.2020

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht: Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes auch solche Mitarbeiter zählen, die nach dem Recht der Bundesrepublik … weiterlesen

26.06.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt unverändert für große Aufregung. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. 1. Mussten Arbeitgeber nicht schon … weiterlesen

24.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EU-GRC, Europarecht: Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten entschieden (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – Rs. C-55/18). Nunmehr hat das Arbeitsgericht Emden – … weiterlesen

22.06.2020

Arbeitsrecht, Asylrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausländerrrecht, Europarecht: Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland

Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten? Nein, eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit besteht nur, … weiterlesen

02.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht, Kündigungsrecht: Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur … weiterlesen

08.04.2020

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Europarecht: Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen

Der EuGH hat am 19.03.2020 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte und dessen Arbeitsverhältnis von Jahr zu Jahr … weiterlesen

20.03.2020

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen … weiterlesen

16.03.2020

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht: Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Gewährung von Erholungsurlaub auch dann besteht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der ihm … weiterlesen

25.02.2020

Arztrecht, Bema, Europarecht, Medizinrecht, RöV, Zahnarzt: DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen

Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus Niedersachsen und erreichen dadurch, dass ein Antrag der Krankenkasse DAK durch die … weiterlesen

30.01.2020

Arbeitsrecht, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn: EU plant europaweiten Mindestlohn!

Presseberichten zufolge soll EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt an einheitlichen Vorgaben für einen europaweiten Mindestlohn arbeiten. Das könnte dazu führen, dass Millionen Arbeitnehmer … weiterlesen

14.01.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht: Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht … weiterlesen

 

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