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Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

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20.03.2020

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen … weiterlesen

16.03.2020

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht: Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Gewährung von Erholungsurlaub auch dann besteht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der ihm … weiterlesen

25.02.2020

Arztrecht, Bema, Europarecht, Medizinrecht, RöV, Zahnarzt: DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen

Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus Niedersachsen und erreichen dadurch, dass ein Antrag der Krankenkasse DAK durch die … weiterlesen

07.02.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt für große Aufregung. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. 1. Mussten Arbeitgeber nicht schon immer die … weiterlesen

30.01.2020

Arbeitsrecht, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn: EU plant europaweiten Mindestlohn!

Presseberichten zufolge soll EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt an einheitlichen Vorgaben für einen europaweiten Mindestlohn arbeiten. Das könnte dazu führen, dass Millionen Arbeitnehmer … weiterlesen

14.01.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht: Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht … weiterlesen

02.11.2019

DSGVO, Datenschutzrecht, Europarecht: Speicherung von Cookies nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers!

Für die Speicherung von Cookies bedarf es einer aktiven Einwilligung des Internetnutzers (EuGH, Urt. v. 01.10.2017 – C-673/17). Im Tenor der zitierten Entscheidung des EuGH heißt … weiterlesen

25.09.2019

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI: Die HOAI verstößt gegen EU-Recht

Was angesichts der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vorauszusehen war, ist eingetreten. Wir berichteten [LINK: … weiterlesen

19.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht: EuGH sieht das sog. Cherry Picking bei einem Betriebsübergang als Verstoß gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein sog. Cherry Picking im Zusammenhang mit einem Verfahren der Unternehmenssanierung einen Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet … weiterlesen

17.07.2019

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke

Wenn es nach dem Willen von Minister Jens Spahn geht, wird es zeitnah ein Gesetz geben, das die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland vor der Konkurrenz durch Versandapotheken schützen soll. Im … weiterlesen

10.07.2019

Arbeitsrecht, BUrlG, EGRC, Europarecht, Urlaubsrecht: Die Rechtsprechung des EuGH hinterlässt Spuren - Urlaubsansprüche des Apotheker-Boten aus vergangenen Jahren verfallen nicht!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-684/16) entschieden, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der … weiterlesen

08.07.2019

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Kündigungsrecht: Diskriminierung eines Fremd-Geschäftsführers wegen des Alters (Verstoß gegen das AGG)

BGH, Urt. v. 26.03.2019 – II ZR 244/17 m. Anm. Naber/Schulte, DB 2019, 1316 [Leitsatz]: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung … weiterlesen

 

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