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17.09.2019

BGB, Familienrecht, Schenkung: Ex-Schwiegersohn in spe muss Geldgeschenk zurückzahlen!

Nach fast zehn gemeinsamen Jahren kauft sich ein nicht verheiratetes Paar ein Haus zum gemeinsamen Wohnen. Ihre Eltern unterstützen den Erwerb mit über 100.000,00 Euro. Knapp zwei Jahre später … weiterlesen

06.09.2019

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Einbringung einer Apotheke in eine oHG als Verfügung im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: 2. Der Abschluss eines … weiterlesen

06.05.2019

Familienrecht, Sorgerecht: Einschreiten des Familiengerichts - minderjährige Kinder spielen Playstation-Spiele, die USK ab 18 eingestuft sind

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann familiengerichtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn Eltern ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole … weiterlesen

26.04.2019

BGB, Elternunterhalt, Erbrecht, Familienrecht, Nießbrauch, Schenkung: Zur Frage der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.02.2019 – XII ZB 364/18): Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, … weiterlesen

15.03.2019

AO, BGB, BewG, ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Familienrecht, Schenkungsteuer, Steuerrecht: Gestundeter Zugewinnausgleich kann der Schenkungsteuer unterfallen!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.08.2018 – II R 51/15, BB 2019, 162 = DB 2019, 215 = DStR 2019, 45): 1. Die unverzinsliche … weiterlesen

01.03.2019

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Scheidung, Scheidungsrecht, Testament: Das gemeinschaftliche Testament und die Ehescheidung

Ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten (sog. Berliner Testament) ist dann unwirksam, wenn die Eheleute geschieden worden sind oder zum Zeitpunkt des Versterbens die Voraussetzungen für … weiterlesen

14.02.2019

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Altersvorsorgeunterhalt und dessen Verwendung

Altersvorsorgeunterhalt ist für die Altersvorsorge zu verwenden. In der Wahl der Vorsorgeform ist der Unterhaltsberechtigte nicht auf Einzahlung in die gesetzliche Rente … weiterlesen

27.12.2018

BGB, Familienrecht, Scheidung: Hund nach Trennung und Scheidung - zu ihm oder zu ihr?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über den Verbleib eines Hundes nach Trennung und Scheidung zu entscheiden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.08.2018 - 1 WF 141/18). In der Pressemitteilung … weiterlesen

13.12.2018

Familienrecht, Personenstandsrecht: Änderung des Personenstandsgesetzes, Reihenfolge mehrerer Vornamen änderbar

Seit dem 01.11.2018 gilt der neue § 45a PStG in der Fassung des Art. 1 2. PStRÄndG v. 17.7.2017, BGBl. I, 2522: § 45a PStG Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen … weiterlesen

03.12.2018

BGB, Erbrecht, Familienrecht: Erbausschlagung durch minderjähriges Kind

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2018 - II-11 WF 112/18, NJW 2018, 3526): Wenn einem minderjährigen Kind eine Erbschaft nach Ausschlagung durch einen … weiterlesen

29.11.2018

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019

Am 27.11.2018 wurde bekannt gegeben, dass sich die Düsseldorfer Tabelle, welche die Sätze der Kindesunterhaltsbeträge regelt, zum 01.01.2019 erneut ändert. Die letzte Änderung erfolgte zum … weiterlesen

28.11.2018

BGB, Familienrecht: Änderung des Betreuungsmodells - vom Residenzmodell zum Wechselmodell nur bei triftigen Kindeswohlgründen

Mit der Änderung der Rechtsprechung, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, kommt es zunehmend zu Schwierigkeiten, wie damit umgegangen … weiterlesen

 

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