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14.01.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht: Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht … weiterlesen

09.01.2020

Familienrecht, Namensrecht: Einbenennung (Tochter erhält den Namen des neuen Ehemanns der Mutter)

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Besch. v. 18.12.2019 - 1 UF 140/19): Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen … weiterlesen

06.12.2019

BGB, Familienrecht, Immobilienrecht, Schenkung, Zivilrecht: Schenkung einer Immobilie an den Lebensgefährten des eigenen Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16, NJW 2019, 3511): a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des … weiterlesen

28.11.2019

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Erneute Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2020

Ab dem 1. Januar 2020 müssen getrennt lebende Eltern mehr Unterhalt an ihre minderjährigen Kinder zahlen. Die Sätze in der untersten Einkommensgruppe (Nettoeinkommen bis 1.900 Euro) steigen um … weiterlesen

05.11.2019

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht, Unterhaltsrecht: Unterhaltsverpflichtung bei erweitertem Umgang

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt entfacht immer wieder, insbesondere dann, wenn ein Elternteil eine umfangreiche Mitbetreuung der Kinder gewährleistet und zudem Naturalleistungen … weiterlesen

16.10.2019

FamFG, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.05.2019 – 13 UF 11/19): Der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines … weiterlesen

17.09.2019

BGB, Familienrecht, Schenkung: Ex-Schwiegersohn in spe muss Geldgeschenk zurückzahlen!

Nach fast zehn gemeinsamen Jahren kauft sich ein nicht verheiratetes Paar ein Haus zum gemeinsamen Wohnen. Ihre Eltern unterstützen den Erwerb mit über 100.000,00 Euro. Knapp zwei Jahre später … weiterlesen

06.09.2019

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Einbringung einer Apotheke in eine oHG als Verfügung im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: 2. Der Abschluss eines … weiterlesen

06.05.2019

Familienrecht, Sorgerecht: Einschreiten des Familiengerichts - minderjährige Kinder spielen Playstation-Spiele, die USK ab 18 eingestuft sind

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann familiengerichtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn Eltern ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole … weiterlesen

26.04.2019

BGB, Elternunterhalt, Erbrecht, Familienrecht, Nießbrauch, Schenkung: Zur Frage der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.02.2019 – XII ZB 364/18): Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, … weiterlesen

15.03.2019

AO, BGB, BewG, ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Familienrecht, Schenkungsteuer, Steuerrecht: Gestundeter Zugewinnausgleich kann der Schenkungsteuer unterfallen!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.08.2018 – II R 51/15, BB 2019, 162 = DB 2019, 215 = DStR 2019, 45): 1. Die unverzinsliche … weiterlesen

01.03.2019

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Scheidung, Scheidungsrecht, Testament: Das gemeinschaftliche Testament und die Ehescheidung

Ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten (sog. Berliner Testament) ist dann unwirksam, wenn die Eheleute geschieden worden sind oder zum Zeitpunkt des Versterbens die Voraussetzungen für … weiterlesen

 

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