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06.04.2011

Familienrecht: Eltern uneinig – Gericht entscheidet über Schulwahl

Üben die getrennt lebenden Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, müssen die Eltern auch nach der Trennung weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder … weiterlesen

30.03.2011

Familienrecht: Veräußerungserlös eines Vermögensgegenstandes als Bewertungsmaßstab im Endvermögen

Wird im Rahmen einer Streitigkeit über den Zugewinnausgleich bei Scheidung einer Ehe das Anfangs- und Endvermögen bewertet, kann bei einem Vermögensgegenstand … weiterlesen

15.03.2011

Beamtenrecht, Familienrecht: Besoldungsrechtlicher Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat mit Urteil vom 01.02.2011 (Az. 5 K 1336/09.GI) entschieden, dass wegen der Gleichstellung von Ehe und eingetragenen … weiterlesen

04.03.2011

Familienrecht: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 25.01.2011 (Az. 1 BvR 918/10) die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum nachehelichen Unterhalt … weiterlesen

10.02.2011

Familienrecht: Alleiniges Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes

Das OLG Hamm hat sich unter anderem zur Frage des alleinigen Sorgerechts des Vaters eines nichtehelichen Kindes geäußert (Beschl. v. 07.10.2010, Az. 2 WF 211/10, … weiterlesen

09.02.2011

Familienrecht: Beschränkung des nachehelichen Unterhalts

Der BGH äußert sich zu Fragen der Beschränkung des nachehelichen Unterhalts und einer Reihe damit zusammenhängender Dinge (Beschl. v. 20.10.2010, Az. XII ZR … weiterlesen

03.01.2011

Familienrecht: Kürzung des Anspruchs auf Elternunterhalt

Das OLG Celle hat mit Urteil, vom 26.05.2010 (Az. 15 UF 272/09) zu einer Frage des Elternunterhalts (hier: auf Sozialhilfeträger übergegangener Anspruch eines Elternteils gegenüber seinem Kind) … weiterlesen

29.12.2010

Familienrecht: Unterhaltsanspruch auch für Rabeneltern!?

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Eltern auch Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegen ihre Kinder haben, wenn die Eltern ihre Kinder vernachlässigt haben (Urt. v. 15.09.2010, Az. … weiterlesen

24.12.2010

Familienrecht: Zugewinnausgleich und Anspruch auf Steuererstattung

Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, unterliegen dem Zugewinnausgleich. Das hat das OLG Dresden entschieden (Urt. v. … weiterlesen

 

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