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18.12.2017

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht: Sittenwidriger Ehevertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt, verbunden mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des … weiterlesen

14.12.2017

Erbrecht, Familienrecht, Social Media, TKG: Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des Verstorbenen

Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz über den Zugang einer Mutter zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes entschieden (KG, Urt. v. 31.05.2017 – 21 U 9/16). In der ersten … weiterlesen

05.12.2017

Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Die neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 - wesentliche Veränderungen

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, die zur Berechnung des Unterhaltes herangezogen und regelmäßigen Änderungen unterzogen wird. Die nächste Änderung tritt ab dem … weiterlesen

29.11.2017

Familienrecht, Zivilrecht: Kein Zutritt zum gemeinsamen Grundstück nach Trennung und Auszug

Das OLG Bremen hat entschieden (OLG Bremen, Beschl. v. 22.08.2017 - 5 WF 62/17)*. 1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum der Ehegatten stehende Hausgrundstück endgültig … weiterlesen

18.10.2017

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Kindesunterhalt, kieferorthopädische Behandlung, Abfindung als Einkommen

Gleich drei interessante Probleme des Kindesunterhalts werden in  einem Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2017 aufgeworfen und beantwortet (KG, Beschl. v. 31.01.2017 - 13 UF 125/16): 1. … weiterlesen

17.06.2017

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Reform des Unterhaltszuschusses - mehr Unterstützung für Alleinerziehende ab 01.07.2017

Nach einem Bericht der Bundesregierung sollen alle minderjährigen Kinder künftig einen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder … weiterlesen

03.06.2017

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht: Patientenverfügung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15): 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben … weiterlesen

13.05.2017

Familienrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Witwenrente: Hochzeit in Las Vegas mit Folgen

Was der Scheidungsanwalt Miles Massey (George Clooney in dem Film Ein (un)möglicher Härtefall) bitter am eigenen Vermögen erfahren muss, gilt auch für deutsche Vegas-Touristen: Eine in … weiterlesen

13.02.2017

BGB, Familienrecht, Sorgerecht: Impfungen und Sorgerecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena Beschl. v. 7.3.2016 – 4 UF 686/15, BeckRS 2016, 5270, beck-online): Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende … weiterlesen

26.01.2017

Familienrecht, Scheidungsrecht, Zivilrecht: Der Pkw nach der Trennung (Begriff Hausrat)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.2.2016 - 16 UF 195/15 - Rn. 30, juris): Zum Hausrat gehören alle beweglichen Gegenstände, die … weiterlesen

16.12.2016

Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht: Notfallvertretungsrecht für Ehegatten

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig wird und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch … weiterlesen

06.12.2016

Familienrecht, Versorgungsausgleich: Teilausschluss des Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit (ein Drittel der Ehezeit)

Der Versorgungsausgleich ist der bei Scheidung einer Ehe vorzunehmende Ausgleich der in der Ehe angesparten Rentenanwartschaften. Dieser bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Ehezeit, also … weiterlesen

 

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