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30.12.2019

BAK, E-Bike, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht: Alkoholisiert E-Bike fahren und der Führerschein ist weg!

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat im Rahmen eines Eilantrages den Entzug des Führerscheins wegen einer E-Bike-Fahrt im alkoholisierten Zustand als rechtmäßig bestätigt (VG Aachen, Beschl. … weiterlesen

13.12.2019

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn der an Epilepsie erkrankte Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen kann, dass er über einen … weiterlesen

10.01.2018

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht: Widerruf einer Fahrerlaubnis im Falle unbegleiteten Fahrens

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.2017 - 12 ME 169/17, NJW 2017, 3612): 1. Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. … weiterlesen

02.12.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13/16, NJW 2017, 3318): Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer … weiterlesen

16.11.2017

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtfertigt eine Blasenschwäche einen Geschwindigkeitsverstoß?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Blasenschwäche ausnahmsweise geeignet sei, von einem Fahrverbot wegen Überschreitens der höchstzulässigen Geschwindigkeit abzusehen … weiterlesen

07.11.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Zurückstellen eines Antrages auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis mit Rücksicht auf ein laufendes Strafverfahren

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat u.a. entschieden, dass die zuständige Behörde mit der Widererteilung einer Fahrerlaubnis abwarten darf, bis ein parallel laufendes strafrechtliches … weiterlesen

14.05.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StVG, Verkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegter MPU

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 21.3.2017 – 3 L 293/17.NW): 1. Mit dem … weiterlesen

10.05.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht: keine MPU bei einer BAK

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - 3 C24.15 und 3 C 13.16)*: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration … weiterlesen

14.04.2017

Arbeitsstrafrecht, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt mit Segway kostet Führerschein!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 19.12.2016 - 1 Rev 76/16): Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des … weiterlesen

02.02.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten ohne Vorwarnung!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder gar mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand zwar bereits … weiterlesen

24.01.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht: Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Durchführung einer Verkehrstherapie

Wie das Amtsgericht Berlin Tiergarten jüngst entschieden hat (Urt. v. 3.11.2016 - (308 Cs) 3023 Js 3339/16 (155/16)), kann von dem Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt im Sinne … weiterlesen

23.11.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht eingereichten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis gegangen ist (VGH München, Urt. v. 6.10.2016 - 11 CS … weiterlesen

 

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