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17.01.2020

Apothekenrecht, Gewerberaummiete, Mietrecht: Präsenzpflicht der Apotheke

Vereinbaren die Parteien eines Gewerbemietvertrags für eine Präsenzapotheke eine Betriebspflicht, so darf der Apotheker diese Präsenz-Apotheke nicht als Versand-Apotheke führen. OLG … weiterlesen

23.12.2019

BGB, Gewerberaummiete, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht: Anmietung von Wohnraum durch eine GbR / Abgrenzung Wohnraumietverhältnis - Gewerberaummiete

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 20.06.2019 – 8 U 132/18, RÜ 2019, 758): Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Räume zur eigenen Wohnnutzung … weiterlesen

28.08.2019

BGB, GbR, Gewerberaummiete, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Unterschrift unter einem Mietvertrag durch (nur) einen von mehreren GbR-Gesellschaftern

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 20.12.2018 – 4 U 60/18): 1. Wenn nur einer von mehreren … weiterlesen

18.08.2018

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Reichweite einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Konkurrenzschutzklausel, die vorsieht, dass keine Praxisflächen an weitere Zahnärzte oder an einen Kieferchirurgen vermietet werden dürfen, … weiterlesen

07.02.2018

AGB-Recht, BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Betriebspflichtklausel in AGB eines Einkaufscenters

Stellt eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters auf die Öffnungszeiten der "überwiegenden Anzahl der Mieter" in dem Einkaufscenter ab, ist diese … weiterlesen

11.04.2017

AGB-Recht, BGB, Gewerberaummiete, Zivilrecht: Doppelte Schriftformklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.1.2017 - XII ZR 69/16): Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel … weiterlesen

11.07.2016

AGB-Recht, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Aufrechnungsmöglichkeit nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen?

In zahlreichen Mietverträgen ist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, dass der Mieter gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und auch die … weiterlesen

08.11.2014

Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten von Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und … weiterlesen

 

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