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18.08.2018

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Reichweite einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Konkurrenzschutzklausel, die vorsieht, dass keine Praxisflächen an weitere Zahnärzte oder an einen Kieferchirurgen vermietet werden dürfen, … weiterlesen

07.02.2018

AGB-Recht, BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Betriebspflichtklausel in AGB eines Einkaufscenters

Stellt eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters auf die Öffnungszeiten der "überwiegenden Anzahl der Mieter" in dem Einkaufscenter ab, ist diese … weiterlesen

11.04.2017

AGB-Recht, BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht / WEG-Recht, Zivilrecht: Doppelte Schriftformklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.1.2017 - XII ZR 69/16): Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel … weiterlesen

11.07.2016

AGB-Recht, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Aufrechnungsmöglichkeit nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen?

In zahlreichen Mietverträgen ist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, dass der Mieter gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und auch die … weiterlesen

08.11.2014

Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten von Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und … weiterlesen

 

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21.05.2019
Arbeitsrecht, Pfändung, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Pfändbarkeit tariflicher Sonderzahlungen
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