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20.02.2019

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, GG, GewO, Verfassungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem (möglichen) Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.08.2018 – 5 AZR 592/17, NJW 2019, 171 = NZA 2019, 30, Orientierungssatz, juris) 1. Ist der Arbeitnehmer aus … weiterlesen

10.08.2018

Arbeitsrecht, GewO, Schadensersatz: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln wegen einer rechtswidrigen Versetzung

Das LAG Frankfurt a. M. hat einen Arbeitgeber verurteilt, seinem Arbeitnehmer wegen einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten … weiterlesen

04.08.2018

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis: Kein Anspruch auf ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.11.2017 - … weiterlesen

24.10.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GewO: Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst grundsätzlich nicht mehr Folge leisten. Der Fünfte Senat des BAG hat den Weg für eine entsprechende Änderung der … weiterlesen

28.09.2017

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis: Benotung eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 16.12.2016 - 4 Sa 353/16): Eine aufgrund einer Leistungsbeurteilung gezahlte leistungsorientierte … weiterlesen

22.06.2017

Arbeitsrecht, GewO: Vorläufige Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung?

Es ist zwischen den Senaten des Bundesarbeitsgerichts (BAG) umstritten, ob der Arbeitnehmer so lange einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nachkommen muss, bis eine rechtskräftige … weiterlesen

10.04.2017

Arbeitsrecht, GewO, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.3.2017 - 10 AZR 448/15)*: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen … weiterlesen

15.04.2016

Arbeitsrecht, GewO, Krankheit, Weisungsrecht: Darf der Arbeitgeber einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer zum Personalgespräch bitten?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit Urteil vom 01.09.2015 - 7 Sa 592/14 - die in der Überschrift gestellte Frage verneint. Nach der Rechtsprechung des … weiterlesen

 

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