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28.05.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei kurzzeitiger Vermietung einer Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Pressemitteilung Nr. 047/2019 folgendes mitgeteilt (zu BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR … weiterlesen

15.05.2019

AEUV, Arbeitsrecht, EGRC, EMRK, Europarecht, GG, Verfassungsrecht: Kopftuchverbot – regelt das jetzt der EuGH abschließend?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die reichlich komplexe Thematik eines Kopftuchverbots – ausgesprochen durch einen Arbeitgeber - zu entscheiden und legt dem EuGH eine Reihe von Fragen zur … weiterlesen

04.05.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf dem Internetportal von Jameda!

Das Landgericht (LG) München hat zu einem Fall entschieden, der das Internetbewertungsportal Jameda betrifft (LG München, Urt. v. 16.04.2019 - 33 O 6880/18). In der Pressemitteilung 5/19 des … weiterlesen

15.03.2019

Bußgeldprüfstelle, GG, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die … weiterlesen

07.03.2019

Arbeitsrecht, Ausland, FEG, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, GG, Verfassungsrecht: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen bei der geplanten Regelung zur Fachkräfteeinwanderung

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung:* Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der … weiterlesen

20.02.2019

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, GG, GewO, Verfassungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem (möglichen) Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.08.2018 – 5 AZR 592/17, NJW 2019, 171 = NZA 2019, 30, Orientierungssatz, juris) 1. Ist der Arbeitnehmer aus … weiterlesen

06.02.2019

GG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage der Verfassungswidrigkeit von automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen entschieden (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15). In der … weiterlesen

25.01.2019

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Sachgrundlose Befristung - Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt nicht beendet wurde. Mit seiner Klage war er … weiterlesen

10.12.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Entschädigungsanspruch für diskriminierte Muslimin

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer kopftuchtragenden Muslimin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.11.2018 -7 Sa … weiterlesen

04.12.2018

BGB, EMRK, GG, Internetrecht/IT-Recht, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Direktmailing verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506): Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

29.10.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigungsanspruch eines Bewerbers gegen ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Bewerberin einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG zugesprochen (BAG, Urt. v. 25.10.2018 - 8 AZR 501/14). In der Pressemitteilung des Gerichts v. … weiterlesen

27.10.2018

Arbeitsrecht, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Anruf eines Personalberaters auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 09.08.2018 – 6 U 51/18): Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der … weiterlesen

 

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17.07.2019
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