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20.09.2019

BGB, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht: Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt!

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit nein beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 – 1 BvL … weiterlesen

26.08.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage beantwortet, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten … weiterlesen

22.08.2019

BDSG, BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, GG, Jameda, Verfassungsrecht: Anspruch einer Heilpraktikerin auf Löschung ihres Eintrags im Internetportal bzw. Arztbewertungsportal Jameda!

Das LG Wuppertal hat das Arztbewertungsportal Jameda dazu verpflichtet, die Daten der klagenden Heilpraktikern, die auf www.jameda.de zu der Klägerin … weiterlesen

28.05.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei kurzzeitiger Vermietung einer Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Pressemitteilung Nr. 047/2019 folgendes mitgeteilt (zu BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR … weiterlesen

15.05.2019

AEUV, Arbeitsrecht, EGRC, EMRK, Europarecht, GG, Verfassungsrecht: Kopftuchverbot – regelt das jetzt der EuGH abschließend?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die reichlich komplexe Thematik eines Kopftuchverbots – ausgesprochen durch einen Arbeitgeber - zu entscheiden und legt dem EuGH eine Reihe von Fragen zur … weiterlesen

04.05.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf dem Internetportal von Jameda!

Das Landgericht (LG) München hat zu einem Fall entschieden, der das Internetbewertungsportal Jameda betrifft (LG München, Urt. v. 16.04.2019 - 33 O 6880/18). In der Pressemitteilung 5/19 des … weiterlesen

15.03.2019

Bußgeldprüfstelle, GG, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die … weiterlesen

07.03.2019

Arbeitsrecht, Ausland, FEG, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, GG, Verfassungsrecht: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen bei der geplanten Regelung zur Fachkräfteeinwanderung

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung:* Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der … weiterlesen

20.02.2019

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, GG, GewO, Verfassungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem (möglichen) Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.08.2018 – 5 AZR 592/17, NJW 2019, 171 = NZA 2019, 30, Orientierungssatz, juris) 1. Ist der Arbeitnehmer aus … weiterlesen

06.02.2019

GG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage der Verfassungswidrigkeit von automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen entschieden (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15). In der … weiterlesen

25.01.2019

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Sachgrundlose Befristung - Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt nicht beendet wurde. Mit seiner Klage war er … weiterlesen

10.12.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Entschädigungsanspruch für diskriminierte Muslimin

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer kopftuchtragenden Muslimin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.11.2018 -7 Sa … weiterlesen

 

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