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18.05.2019

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 51 Abs. 2, 4 GmbHG

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 09.01.2019 – 7 U 1509/18, DB 2019, 105 [aus den Entscheidungsgründen]): b. Zwar nimmt das Schrifttum … weiterlesen

28.03.2019

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz: Zur Haftung des faktischen Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG analog

Dazu hat das OLG München entschieden (OLG München, Urt. v. 23.01.2019 – 7 U 2822/17, NJW-Spezial 2019, 113): 1. Zwar war Dieter G. zu keinem Zeitpunkt formal bestellter … weiterlesen

19.12.2018

Firmenrecht, GmbH-Recht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Partnerschaft: Partners grundsätzlich kein zulässiger Bestandteil der Firma einer GmbH!

Das KG hat entschieden (KG, Beschl. v. 17.09.2018 - 22 W 57/18): Eine GmbH kann die Bezeichnung Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die … weiterlesen

05.12.2018

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht: Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.09.2018 - VIII ZR 187/17, DB 2018, 2690): 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf … weiterlesen

23.11.2018

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Stellvertretung, Zivilrecht: Abgrenzung Handeln im eigenen Namen - Handeln im fremden Namen (mit Vertretungsmacht)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2018 - 9 U 117/16): 1. Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH die Quittung für ein … weiterlesen

12.11.2018

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2018 – I-6 W 2/18, DB 2018, 2493): Ein zur Nichtigkeit der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung … weiterlesen

21.09.2018

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht: Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Beendigung eines Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.07.2018 - II ZR 452/17, DB 2018, 2036): Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines … weiterlesen

08.09.2018

Brexit, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Limited, UG, Umwandlungsrecht: Harter Brexit - das Umwandlungsgesetz wird geändert!

Der Gesetzentwurf befasst sich mit den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht, die ihren Verwaltungssitz … weiterlesen

01.09.2018

Arbeitsrecht, EStG, Einkommensteuerrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht: Kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn bei Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2018 - VI R 17/16): 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind … weiterlesen

31.08.2018

BGB, BauFordSiG, Baurecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 27.06.2018 - 9 U 61/17): 1. Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und … weiterlesen

11.05.2018

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des Geschäftsführers - Darlegung von pflichtwidrigem Verhalten durch die GmbH und Verjährung

Im Prozess gegen den Geschäftsführer muss die einen Anspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG verfolgende klagende GmbH darlegen und beweisen, dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise … weiterlesen

13.03.2018

Arbeitsrecht, BGB, GG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG: Kein Schutz durch das KSchG für Organe einer juristischen Person

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Organmitglieder einer juristischen Person keinen Kündigungsschutz genießen (BAG, Urt. v. 21.09.2017 - 2 AZR 865/17, DB 2018, 452). In den … weiterlesen

 

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