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15.09.2015

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung: Grundsatzurteil zum sozialrechtlichen Status mitarbeitender GmbH-Gesellschafter

Nach § 7a SGB IV kann in einem Verwaltungsverfahren der sozialrechtliche Status von Personen geklärt werden (Statusfeststellungsverfahren). Aber auch innerhalb … weiterlesen

12.09.2015

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung: Grundsatzurteil zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH

Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind grundsätzlich als abhängig beschäftigt einzustufen. Allerdings galten bislang Ausnahmen. So war anerkannt, dass durch … weiterlesen

24.08.2015

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle: Grundsatzurteil des BSG zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

Der sozialrechtliche Status von Geschäftsführern einer GmbH ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Rentenversicherung. … weiterlesen

19.06.2015

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Urheberrecht, Zivilrecht: Geschäftsführerhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.11.2014 - I ZR 124/11, veröffentlicht u. a. in DB 2014, 1401): "Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung … weiterlesen

18.06.2015

GmbH-Recht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Bewertung von Grundstücken bei Erstellung einer Abfindungsbilanz

Das Kammergericht (KG) hat mit Urt. v. 26.02.2015 - 2 U 60-09 - (veröffentlicht u. a. in DB 2015, 1397) entschieden: "Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH für den Fall des … weiterlesen

10.04.2015

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Keine Verletzung von Geschäftsführerpflichten bei Stellung als zugleich treuhänderischer Alleingesellschafter

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 27.01.2015 - 6 U 76/13 - eine beachtenswerte Entscheidung zur Haftung eines Geschäftsführers getroffen, die für die … weiterlesen

26.03.2015

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Schutz vor Konkurrenz durch einen ausscheidenden GmbH-Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.012015 - II ZR 369/13): Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des … weiterlesen

30.12.2014

GmbH-Recht, MVZ, Medizinrecht, Versorgungsstärkungsgesetz: GKV-VSG: Reine Hausarzt- und Facharzt-MVZ möglich

Eines Rückgriffs auf die dahinterstehenden Personen bedarf es nicht und ist auch nicht gesetzlich vorgesehen; so hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSG, Urt. v. 22.10.2014 - B 6 KA … weiterlesen

23.12.2014

Berufsrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MVZ, Medizinrecht: Ab 2015 reines Zahnärzte MVZ als GmbH zulässig

Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Hand von Zahnärzten ist bislang selten in Deutschland. Grund: Das fachübergreifende Merkmal wurde von den Zulassungsgremien … weiterlesen

19.12.2014

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Registerrecht: Unangemessene Kosten für die Gründung einer GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat im Leitsatz eines Beschlusses entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 22.10.2014 - 9 W 124/14): "Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit … weiterlesen

23.10.2014

Arbeitsrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Geschäftsführer haftet nicht für nicht ausgezahlte Abfindungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer

Organmitglieder einer "Arbeitgeber-GmbH" haften im Regelfall nicht persönlich, wenn Abfindungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht zur Auszahlung kommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht … weiterlesen

22.10.2014

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Geltendmachung einer Unterbilanz- oder Vorbelastungshaftung durch den Insolvenzverwalter

Ergeben sich aus dem dem Insolvenzverwalter vorliegenden Material hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Stammkapital der Gesellschaft schon im Gründungsstadium angegriffen oder … weiterlesen

 

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