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18.05.2020

Coronavirus, GG, Grundgesetz, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen

Unter dem Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages am 9. April 2020 das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt, ob mit einer einmaligen … weiterlesen

08.11.2019

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

08.01.2016

Arbeitsrecht, Grundgesetz, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts äußert sich zum Mindestlohngesetz

Frau Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zum Mindestlohngesetz (MiLoG) geäußert. Die … weiterlesen

17.12.2015

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Grundgesetz, Verfassungsrecht: Zulässige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Ausnahmefall eine Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten gerechtfertigt sein könne (Urt. v. 10.11.2015 - 3 AZR 575/14). … weiterlesen

11.11.2015

Arbeitsrecht, Grundgesetz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.07.2015 - 10 AZR 260/14): "1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der … weiterlesen

27.03.2015

EMRK, Grundgesetz, Presserecht, Verfassungsrecht: Zum Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 - VI ZR 386/13 - zum Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden … weiterlesen

 

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