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31.07.2019

BGB, Grundstücksrecht, Haftungsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Haftung eines Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.01.2019 – V ZR 38/18): 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die … weiterlesen

09.03.2019

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Schädlingsbefall und Verkauf einer gebrauchten Immobilie (arglistiges Handeln des Verkäufers)

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.11.2018 – 9 U 51/17, NJW-Spezial 2019, 13): 1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten … weiterlesen

24.01.2019

BGB, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln an einer gebrauchten Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2018 – 24 U 185/17): Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener … weiterlesen

06.12.2018

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht: Änderung eines Grundstückskaufvertrages formbedürftig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 14.09.2018 - V ZR 213/17, NJW 2018, 3523): Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos … weiterlesen

30.11.2018

BGB, Grundstücksrecht, Immobilienrecht: Schädlingsbefall in einer gebrauchten Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat zum Aktenzeichen 9 U 51/17 entschieden:* Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann … weiterlesen

20.08.2018

BGB, GBO, Grundbuchrecht, Grundstücksrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Zum Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch

Siehe dazu OLG München, Beschl. v. 24.07.2018 - 34 Wx 68/18: a) Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt ( … weiterlesen

02.07.2018

BGB, ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Grundstücksrecht: Zur (verneinten) Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG beim ererbten Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 29.11.2017 - II R 14/16, DB 2018, 873 = DStR 2018, 671 = NJW 2018, 1422): 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines … weiterlesen

26.06.2018

BGB, Grundstücksrecht, VVG, Versicherungsrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden am Nachbargrundstück, wenn diese durch einen ordentlich ausgewählten, vom Grundstückseigentümer beauftragten Handwerker verursacht worden sind?

Siehe BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16: Der Sachverhalt Die Eigentümer eines Einfamilienhauses beauftragten einen regional bekannten Dachdecker damit, am Flachdach ihres … weiterlesen

26.03.2018

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Altlastenverdacht als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.07.2017 - V ZR 250/15, NJW Spezial 2017, 750): 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen … weiterlesen

17.03.2018

GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verwaltungsrecht: Pflicht einer GbR zur Leistung von Kommunalabgaben

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden (VGH, Beschl. v. 10.07.2017 - 5 A 872/17.Z): Ist die BGB-Gesellschaft Eigentümerin eines Grundstücks, so ist sie … weiterlesen

28.02.2018

Grundstücksrecht, Schadensersatz, Zivilrecht: Abstandnehmen von einem Kaufvertrag – Verpflichtung zum Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 11/17): 1. Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) … weiterlesen

06.06.2017

Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Marderbefall als aufklärungspflichtiger Umstand beim Verkauf einer Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat §§ 434, 437, 280, 281, 311 Abs. 2 BGB entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 13.2.2017 - 22 U 104/16): 1. Der akute Befall eines zu Wohnzwecken … weiterlesen

 

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