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24.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Behandlungsstandard für Allgemeinärzte besteht und inwiefern ein Facharzt für Allgemeinmedizin die Pflicht hat, Patienten an … weiterlesen

22.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Häufung von Behandlungsfehlern führt zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers

Die Häufung von Behandlungsfehlern kann sich vor Gericht nachteilig auf die Beweislast auswirken. Jüngst führte die Häufung von Behandlungsfehlern zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers. … weiterlesen

20.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Krankenhaus haftet in Millionenhöhe

In einem Krankenhaus kam es im Jahr 2013 während einer Vollnarkose zu einer 25 minütigen Sauerstoffunterversorgung, die zu einer Hirnschädigung des Patienten geführt hat. Ursächlich hierfür … weiterlesen

06.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Aufklärungspflicht bei einer kosmetischen Operation

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 08.10.2019 – 4 U 1052/19): 1. Bei einer kosmetischen Operation ist die Aufklärung "schonungslos" auf … weiterlesen

03.01.2020

BGB, E-Bike, Haftungsrecht, Verkehrsrecht: E-Bike gegen Fußgänger – der Fußgänger hat die besseren Karten!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 19.08.201 – 14 U 141/19): 1. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf … weiterlesen

14.12.2019

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, PartGG, Partnerschaft: Mithaftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft (hier: Rechtsanwaltsgesellschaft) trotz Abgabe des Mandats an einen anderen Partner derselben Partnerschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung in einer Partnerschaftsgesellschaft befasst (BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 190/18). In den Entscheidungsgründen heißt … weiterlesen

20.11.2019

BGB, EStG, Einkommensteuer, Haftungsrecht, Maklerrecht, StBerG, Steuerrecht: Ein Makler ist kein Steuerberater!

Der Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin der von ihr Anfang 2004 zum Preis von 170.000 EUR erworbenen Immobilie, in dem sich acht vermietete Wohnungen befanden. … weiterlesen

29.10.2019

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Ersatz der Mietwagenkosten für einen Ferrari nach einem Verkehrsunfall!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 11.07.2019 – 22 U 160/17): 1. Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht … weiterlesen

24.10.2019

Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Halterhaftung gegenüber einem durch einen Verkehrsunfall verletzten Beifahrer eines entgegenkommenden Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.06.2019 - 12 U 1071/18): Erleidet ein Beifahrer einen Schwächeanfall, in Folge dessen er dem … weiterlesen

19.10.2019

GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Zum faktischen GmbH-Geschäftsführer

Siehe OLG München, Urt. v. 17.07.2019 – 7 U 2463/18: Bei einer faktischen Geschäftsführung muss jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt haben. Als Konsequenz seines Verhaltens hat er … weiterlesen

18.09.2019

BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Pflegerecht: Schutzplichten des Betreibers eines Wohnheimes für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Wohnheims, in dem Menschen mit einer geistigen Behinderung leben, diese Menschen vor Verbrühungen durch zu heißes Badewasser … weiterlesen

31.08.2019

GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gläubigern der Gesellschaft (Griff in die Kasse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2019 – VI ZR 512 m. Anm. Seulen/Krebs in DB 2019, 1672): 1. Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein … weiterlesen

 

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