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27.08.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Untypischer Auffahrunfall

Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall gekommen war. Obwohl dies im Regelfall dazu führt, dass sich der Auffahrende … weiterlesen

25.08.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20): Biegen zwei Fahrzeuge hintereinander nach links auf eine Bundesstraße ab, … weiterlesen

21.08.2020

GbR, HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Nachhaftung eines aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – V ZR 250/19): Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt … weiterlesen

01.08.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht: Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung

OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 - 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier … weiterlesen

15.07.2020

BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden, der sich mit anderen Radfahrern auf einer Trainingsfahrt befand als es zu einem folgenschweren … weiterlesen

08.07.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditist: Herabsetzung des Haftkapitals bei einer KG und Außenhaftung des Kommanditisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 – 11 U 90/19): 1. Im Falle der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete … weiterlesen

06.07.2020

BGB, HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des Abschlussprüfers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 1 HGB befasst (BGH, Urt. v. 12.03.2020 - VII ZR 236/19). Im Leitsatz … weiterlesen

01.07.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht: Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall … weiterlesen

29.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht: Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin verspätet das ihr zustehende Arbeitsentgelt gezahlt hat (LAG Düsseldorf, … weiterlesen

27.06.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung: Analoge Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB bei der GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.09.2019 - IX ZR 262/18, NJW-RR 2019, 1465 = MDR 2019, 1521 = MDR 2020, 212 = NZI 2019, 993 = NZM 2019, 950 = WM 2019, 2019 = AnwBl … weiterlesen

09.06.2020

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich zur Karnevalszeit ereignet hatte, entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 06.03.2020 - 11 U … weiterlesen

26.05.2020

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 - 12 U 98/19): Das Landgericht hat das ihm zustehende Ermessen bei der Bemessung des … weiterlesen

 

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