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29.10.2019

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Ersatz der Mietwagenkosten für einen Ferrari nach einem Verkehrsunfall!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 11.07.2019 – 22 U 160/17): 1. Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht … weiterlesen

24.10.2019

Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Halterhaftung gegenüber einem durch einen Verkehrsunfall verletzten Beifahrer eines entgegenkommenden Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.06.2019 - 12 U 1071/18): Erleidet ein Beifahrer einen Schwächeanfall, in Folge dessen er dem … weiterlesen

19.10.2019

GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Zum faktischen GmbH-Geschäftsführer

Siehe OLG München, Urt. v. 17.07.2019 – 7 U 2463/18: Bei einer faktischen Geschäftsführung muss jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt haben. Als Konsequenz seines Verhaltens hat er … weiterlesen

18.09.2019

BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Pflegerecht: Schutzplichten des Betreibers eines Wohnheimes für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Wohnheims, in dem Menschen mit einer geistigen Behinderung leben, diese Menschen vor Verbrühungen durch zu heißes Badewasser … weiterlesen

31.08.2019

GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gläubigern der Gesellschaft (Griff in die Kasse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2019 – VI ZR 512 m. Anm. Seulen/Krebs in DB 2019, 1672): 1. Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein … weiterlesen

10.08.2019

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2019 – VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164): 1. Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen … weiterlesen

31.07.2019

BGB, Grundstücksrecht, Haftungsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Haftung eines Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.01.2019 – V ZR 38/18): 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die … weiterlesen

29.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrt allein reicht nicht (immer)!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2019 – 13 S 142/18): Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden … weiterlesen

26.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall zwischen Linksabbieger und Vorfahrtsberechtigtem, der zu schnell unterwegs war

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 21.02.2019 – 22 U 122/17): 1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO folgenden Wartepflicht des … weiterlesen

28.06.2019

GbR, HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialbeiträge, Sozialrecht: Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen

Ausgangspunkt ist zunächst die Pflicht des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nach … weiterlesen

18.03.2019

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18, NJW 2019, 163 = RuS 2018, 673): Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als … weiterlesen

20.06.2018

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz: Haftung des Arbeitgebers für einen Impfschaden (Grippeimpfung)?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer im Nachgang zu einer Grippeimpfung einen Impfschaden erlitten hatte (BAG, Urt. v. 21.12.2017 - 8 AZR … weiterlesen

 

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