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08.07.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditist: Herabsetzung des Haftkapitals bei einer KG und Außenhaftung des Kommanditisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 – 11 U 90/19): 1. Im Falle der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete … weiterlesen

06.07.2020

BGB, HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des Abschlussprüfers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 1 HGB befasst (BGH, Urt. v. 12.03.2020 - VII ZR 236/19). Im Leitsatz … weiterlesen

01.07.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht: Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall … weiterlesen

29.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht: Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin verspätet das ihr zustehende Arbeitsentgelt gezahlt hat (LAG Düsseldorf, … weiterlesen

27.06.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung: Analoge Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB bei der GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.09.2019 - IX ZR 262/18, NJW-RR 2019, 1465 = MDR 2019, 1521 = MDR 2020, 212 = NZI 2019, 993 = NZM 2019, 950 = WM 2019, 2019 = AnwBl … weiterlesen

09.06.2020

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich zur Karnevalszeit ereignet hatte, entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 06.03.2020 - 11 U … weiterlesen

26.05.2020

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 - 12 U 98/19): Das Landgericht hat das ihm zustehende Ermessen bei der Bemessung des … weiterlesen

06.05.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten nach § 160 HGB analog

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zur Frage der Haftung eines Kommanditisten für Altverbindlichkeiten wie folgt entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 - 11 U 90/19, DB 2020, 784 = ZIP … weiterlesen

20.04.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Keine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz HGB bei einer Veräußerung während der Eigenverwaltung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 - II ZR 457/18, - ZIP 2018, 263 = ZIP 2020, 263 = NZI 2020, 285 = WM 2020, 273 = BB 2020, 337 = NZG 2020, 318 m. Anm. … weiterlesen

09.04.2020

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz: Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz gegen seinen früheren Arbeitnehmer zugesprochen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.02.2020 … weiterlesen

17.03.2020

AEntG, Arbeitsrecht, Bürgschaftsrecht, Haftungsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Zur Bürgenhaftung nach § 14 AentG bzw. § 13 MiLoG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR/18): Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung … weiterlesen

19.02.2020

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz: Skandal-Dieselfahrzeug - keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte

Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug zu entschiedenen. Im Verfahren kaufte der Kläger im April 2016 von dem beklagten Autohaus ein … weiterlesen

 

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