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27.06.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung: Analoge Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB bei der GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.09.2019 - IX ZR 262/18, NJW-RR 2019, 1465 = MDR 2019, 1521 = MDR 2020, 212 = NZI 2019, 993 = NZM 2019, 950 = WM 2019, 2019 = AnwBl … weiterlesen

06.05.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten nach § 160 HGB analog

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zur Frage der Haftung eines Kommanditisten für Altverbindlichkeiten wie folgt entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 - 11 U 90/19, DB 2020, 784 = ZIP … weiterlesen

05.05.2020

AG, BGB, Dienstvertragsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages durch eine AG entschieden (OLG München, Urt. v. 04.12.2010 - … weiterlesen

04.05.2020

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht: Kein Geschäftsführeramt für Täter und Teilnehmer einer Katalogstraftat!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. 03.12.2019 - … weiterlesen

25.04.2020

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialrecht: Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen Bei Fragen immer zum Anwalt!

Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte zur Zahlung eines Anteils der … weiterlesen

20.04.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Keine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz HGB bei einer Veräußerung während der Eigenverwaltung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 - II ZR 457/18, - ZIP 2018, 263 = ZIP 2020, 263 = NZI 2020, 285 = WM 2020, 273 = BB 2020, 337 = NZG 2020, 318 m. Anm. … weiterlesen

04.04.2020

Arztrecht, GOÄ, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht: GOÄ gilt auch für eine GmbH

Das LG München I hat entschieden, dass die Regeln der GOÄ nicht nur für Ärzte, sondern auch für Unternehmen gelten, die mit ärztlichen Behandlungen werben. Mit Urteil vom … weiterlesen

28.03.2020

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Schenkungsteuer, Steuerrecht: Steuersparmodell Familie

Eltern denken häufig darüber nach, Ihren minderjährigen Kindern Vermögensgegenstände oder Einkünfte zu übertragen. Steuerlich ist dies oft sinnvoll, da so die Freibeträge der Kinder … weiterlesen

19.03.2020

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht: Zufluss einer Gewinnausschüttung bei gespaltener Gewinnverwendung

Bei Kapitalgesellschaften kommt es regelmäßig vor, dass die Gesellschafter entweder von ihren eigentlichen Kapitalbeteiligungen abweichende Gewinnausschüttungen erhalten (sog. disquotale … weiterlesen

22.02.2020

Darlehensvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht: Gesellschafterdarlehen keine gewerbliche Tätigkeit

Die Finanzämter unterstellen häufig, dass die Hingabe von Darlehen durch die Gesellschafter an ihre Kapitalgesellschaften keine private Vermögensverwaltung darstellt, sondern zu Einkünften aus … weiterlesen

28.01.2020

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht: Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts … weiterlesen

14.12.2019

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, PartGG, Partnerschaft: Mithaftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft (hier: Rechtsanwaltsgesellschaft) trotz Abgabe des Mandats an einen anderen Partner derselben Partnerschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung in einer Partnerschaftsgesellschaft befasst (BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 190/18). In den Entscheidungsgründen heißt … weiterlesen

 

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