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28.06.2019

GbR, HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialbeiträge, Sozialrecht: Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen

Ausgangspunkt ist zunächst die Pflicht des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nach … weiterlesen

27.05.2019

Arbeitsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Vorvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18, NJW 2019, 1394 = NZA 2019, 383): 1. Vorverträge sind … weiterlesen

18.05.2019

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 51 Abs. 2, 4 GmbHG

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 09.01.2019 – 7 U 1509/18, DB 2019, 105 [aus den Entscheidungsgründen]): b. Zwar nimmt das Schrifttum … weiterlesen

06.04.2019

AktG, Handels- und Gesellschaftsrecht: Aufsichtsrat vertritt Aktiengesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.01.2019 – II ZR 392/17): Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit … weiterlesen

28.03.2019

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz: Zur Haftung des faktischen Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG analog

Dazu hat das OLG München entschieden (OLG München, Urt. v. 23.01.2019 – 7 U 2822/17, NJW-Spezial 2019, 113): 1. Zwar war Dieter G. zu keinem Zeitpunkt formal bestellter … weiterlesen

22.03.2019

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, UmwG, Verschmelzung: Existenzvernichtender Eingriff kann infolge einer Verschmelzung eintreten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.11.2018 – II ZR 199/17, BB 2019, 206 = DB 2019, 120 = NJW-Spezial 2019, 47 = ZIP 2019, 114): 1. Die Gesellschafter … weiterlesen

22.02.2019

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister: Beendigung einer KG durch Übertragung einer Gesellschafterstellung

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 30.11.2018 – 22 W 69/18): Übertragen alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen … weiterlesen

18.02.2019

Datenschutzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 16.01.2019 - 7 U 342/18) hat entschieden: 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin … weiterlesen

12.02.2019

BewG, ErbStG, Handels- und Gesellschaftsrecht, IDW, Steuerrecht: Der Anteilswert einer Kapitalgesellschaft kann mithilfe des vereinfachten Ertragswertverfahrens ermittelt werden

Das vereinfachte Ertragswertverfahren führt erst dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein … weiterlesen

11.02.2019

Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht: Die Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter … weiterlesen

29.01.2019

AktG, Aktienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Zur Einlagefähigkeit von Gesellschaftsanteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Beschl. v. 30.08.2018 – 2 W 260/18): 1. Anteile an Gesellschaften sind grundsätzlich … weiterlesen

14.01.2019

Handels- und Gesellschaftsrecht, UmwG, Umwandlungsrecht: Gesetz zur erleichterten grenzüberschreitenden Verschmelzung in Kraft!

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 49, vom 31.12.2018, Seite 2694 f., veröffentlicht und ist am 01.01.2019 in Kraft getreten.* Die … weiterlesen

 

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