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28.03.2020

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Schenkungsteuer, Steuerrecht: Steuersparmodell Familie

Eltern denken häufig darüber nach, Ihren minderjährigen Kindern Vermögensgegenstände oder Einkünfte zu übertragen. Steuerlich ist dies oft sinnvoll, da so die Freibeträge der Kinder … weiterlesen

19.03.2020

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht: Zufluss einer Gewinnausschüttung bei gespaltener Gewinnverwendung

Bei Kapitalgesellschaften kommt es regelmäßig vor, dass die Gesellschafter entweder von ihren eigentlichen Kapitalbeteiligungen abweichende Gewinnausschüttungen erhalten (sog. disquotale … weiterlesen

22.02.2020

Darlehensvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht: Gesellschafterdarlehen keine gewerbliche Tätigkeit

Die Finanzämter unterstellen häufig, dass die Hingabe von Darlehen durch die Gesellschafter an ihre Kapitalgesellschaften keine private Vermögensverwaltung darstellt, sondern zu Einkünften aus … weiterlesen

28.01.2020

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht: Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts … weiterlesen

14.12.2019

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, PartGG, Partnerschaft: Mithaftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft (hier: Rechtsanwaltsgesellschaft) trotz Abgabe des Mandats an einen anderen Partner derselben Partnerschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung in einer Partnerschaftsgesellschaft befasst (BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 190/18). In den Entscheidungsgründen heißt … weiterlesen

05.12.2019

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Transparenzregister: Kommanditgesellschaften müssen Angaben im Transparenzregister machen!

In dem nachfolgenden Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um die möglichen Mitteilungspflichten einer KG im Zusammenhang mit dem sog. Transparenzregister. Warum … weiterlesen

08.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle: Genossenschaft ist keine Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung für Honorarärzte!

Der Berufsverband der Honorarärzte hat als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern vom 04.06.2019 - B 12 R … weiterlesen

25.10.2019

Arbeitsrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Der Anstellungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer kann fehlerhaft sein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.08.2019 – II ZR 121/16, DB 2019, 2174): Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter … weiterlesen

19.10.2019

GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Zum faktischen GmbH-Geschäftsführer

Siehe OLG München, Urt. v. 17.07.2019 – 7 U 2463/18: Bei einer faktischen Geschäftsführung muss jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt haben. Als Konsequenz seines Verhaltens hat er … weiterlesen

14.09.2019

GenG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Zur gesetzlichen Zuständigkeit für eine fristlose Kündigung, ausgesprochen gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage der Zuständigkeit bei einer gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft ausgesprochenen fristlosen Kündigung geäußert (BGH, Urt. v. … weiterlesen

13.09.2019

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Grundsätzlich kein Widerruf einer Pensionszusage, die einem GmbH-Geschäftsführer gegenüber erteilt wurde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Pensionszusage, die einem GmbH-Geschäftsführer erteilt worden war, widerrufen werden kann (BGH, … weiterlesen

06.09.2019

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Einbringung einer Apotheke in eine oHG als Verfügung im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: 2. Der Abschluss eines … weiterlesen

 

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