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30.01.2014

Hartz IV, SGB II, Sozialrecht: Kein Ausschluss von Leistungen für Ausländer im Eilverfahren

Voraussetzung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II, sog. "Hartz IV") ist nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II der gewöhnliche Aufenthalt in der … weiterlesen

29.01.2014

Hartz IV, SGB II, Sozialrecht: Kein Anspruch auf Übernahme für Kosten weiterer sinnvoller ärztlicher Maßnahmen

Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II, sog. "Hartz IV") wurden als pauschale Leistungen konzipiert. Danach wird gemäß § 20 SGB II ein Regelbedarf … weiterlesen

27.01.2014

Hartz IV, SGB II, Sozialrecht: Bei Anrechnung von verbrauchtem Geld zum Anwalt!

Auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II; sog. "Hartz IV") ist gemäß § 11 SGB II zufließendes Einkommen anzurechnen. Die Abgrenzung von Einkommen … weiterlesen

02.07.2013

Hartz IV, Sozialrecht: Zuschlag beim voraussichtlichen Einkommen im Falle vorläufiger Leistungsbewilligung ist rechtswidrig

Bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") ist zufließendes Einkommen anzurechnen. Dabei sind eine Vielzahl von Besonderheiten zu beachten. Anwaltlicher Rat … weiterlesen

28.06.2013

Hartz IV, Sozialrecht: Anrechnungspraxis bei Spesen von Fernfahrern rechtswidrig

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") sind immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Aufgrund der Komplexität der Materie wird angeraten, jeden Leistungsbescheid durch … weiterlesen

17.06.2013

Hartz IV, Sozialrecht: Anrechnung von Guthaben aus Heizkosten- bzw. Betriebskostenabrechnung bei Hartz IV ist rechtswidrig

Abrechnungen von Betriebskosten oder Heizkosten sind ein stetiger Quell von Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungsempfängern und dem Jobcenter. Hier sind eine Vielzahl von Fragen zu beachten. … weiterlesen

13.06.2013

Hartz IV, Sozialrecht: Keine Haftung der Familie bei Sanktionen gegenüber einem Kind als Teil der Bedarfsgemeinschaft

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") sind immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Aufgrund der Komplexität der Materie wird angeraten, jeden Kürzungsbescheid durch … weiterlesen

12.06.2013

Hartz IV, Sozialrecht: Anschaffung eines Jugendbetts als Erstausstattung

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") sind immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Aufgrund der Komplexität der Materie wird angeraten, jeden Ablehnungsbescheid durch … weiterlesen

11.06.2013

Hartz IV, Sozialrecht: Aktuelles zu "Hartz IV" für Hochwasseropfer

Das Hochwasser hat auch Auswirkungen auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV"). Dazu wurde am 06.06.2013 eine Presseerklärung abgegeben (gemeinsame Presseinformation der … weiterlesen

01.03.2013

Hartz IV, Sozialrecht: SGB II – Ganzjährige Einkommensverteilung nicht nur bei Saisonbetrieben

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine jährliche Berechnung des Einkommens eines selbstständigen Hartz-IV-Beziehers nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen … weiterlesen

 

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