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16.08.2019

BGB, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Kaufvertrag, Treu und Glauben: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit trotz Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 02.07.2019 – VIII ZR 74/18 [Leitsatz zu 2.)]: Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach … weiterlesen

30.07.2019

Arbeitsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und anderweitiger Verdienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.02.2019 – 10 AZR 340/18): Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der … weiterlesen

28.06.2019

GbR, HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialbeiträge, Sozialrecht: Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen

Ausgangspunkt ist zunächst die Pflicht des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nach … weiterlesen

22.06.2019

Arbeitsrecht, HGB, Schadensersatz, ZPO, Zivilprozessrecht: Zum Anspruch eines Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Abwerbens von Kunden/Patienten usw. im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz zu 2.) bis 6.) entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 m. Anm. Laskawy/Lomb, DB 2019, 1211): 2. Der … weiterlesen

27.05.2019

Arbeitsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Vorvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18, NJW 2019, 1394 = NZA 2019, 383): 1. Vorverträge sind … weiterlesen

11.04.2019

Arbeitsrecht, HGB: Kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem (unverbindlichen) Vorvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18): 1. Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, … weiterlesen

20.12.2018

Arbeitsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung: Zur Reichweite der Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 30.05.2018 - 10 AZR 780 m. Anm. Lipinski/Kaindl, DB 2018, 2763): c) Das Landesarbeitsgericht ist auch ohne … weiterlesen

19.12.2018

Firmenrecht, GmbH-Recht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Partnerschaft: Partners grundsätzlich kein zulässiger Bestandteil der Firma einer GmbH!

Das KG hat entschieden (KG, Beschl. v. 17.09.2018 - 22 W 57/18): Eine GmbH kann die Bezeichnung Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die … weiterlesen

25.05.2018

Arbeitsrecht, BGB, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2018 - 10 AZR 392/17): Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der … weiterlesen

14.05.2018

HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch: Ansprüche eines Handelsvertreters bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während einer vereinbarten Probezeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Handelsvertretern vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags … weiterlesen

07.04.2018

Arbeitsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Rücktritt des Arbeitnehmers von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und den Folgen für die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte … weiterlesen

27.03.2018

HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§ 377 HGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.12.2017 - VIII ZR 246/16): 1a. Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 ist darauf abzustellen, welche in … weiterlesen

 

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