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27.12.2019

InsO, Insolvenzrecht, Pfändung, ZPO, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht: Kaufpreisraten, die an den Schuldner gezahlt werden, unterfallen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Fragen des Pfändungsschutzes befasst (BGH, Beschl. .v 26.09.2019 – IX ZB 21/19). Der BGH ist der Auffassung, dass Kaufpreisraten, die an den Schuldner im … weiterlesen

31.08.2019

GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gläubigern der Gesellschaft (Griff in die Kasse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2019 – VI ZR 512 m. Anm. Seulen/Krebs in DB 2019, 1672): 1. Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein … weiterlesen

13.07.2019

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Massenentlassung: Massenentlassungsanzeige (§§ 17 ff. KSchG) und anschließende, arbeitgeberseitige Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.06.2019 – 6 AZR 459/18): Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam … weiterlesen

08.06.2019

Insolvenzrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Schwarzarbeit, Sozialrecht: Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung - Schwarzarbeit

Verfahren auf Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit führen zu einer Vielzahl rechtlicher Probleme. Zunächst werden die Sozialbeiträge als solches … weiterlesen

01.06.2019

BGB, Insolvenzrecht, Schadensersatz, Zivilrecht: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Restrukturierungsberaterin

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und … weiterlesen

22.03.2019

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, UmwG, Verschmelzung: Existenzvernichtender Eingriff kann infolge einer Verschmelzung eintreten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.11.2018 – II ZR 199/17, BB 2019, 206 = DB 2019, 120 = NJW-Spezial 2019, 47 = ZIP 2019, 114): 1. Die Gesellschafter … weiterlesen

11.02.2019

Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht: Die Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter … weiterlesen

06.11.2018

EStG, Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Zwangsvollstreckung in Erschwerniszuschläge?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.09.2018 – IX ZB 41/16, WM 2018, 2047): Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen … weiterlesen

25.07.2018

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht: Neues zur GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz - D&O Versicherung muss nicht zahlen!

Die D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil … weiterlesen

30.03.2018

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung scheidet aus, wenn Gläubigerbenachteiligung wieder ausgeglichen wird

Der BGH hat entschieden, dass eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung nachträglich dadurch wieder behoben werden kann, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen … weiterlesen

03.02.2018

HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, KG: Einlagenleistung durch Rückzahlung einer vermeintlich als Darlehen gewährten Ausschüttung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2017 - II ZR 353/15, DB 2018, 51): 1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen … weiterlesen

25.10.2017

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017 - II ZR 319/15, BB 2017, 2130 = DB 2017, 1959 = NZG 2017, 1034 = WM 2017, 1661): 1. Die … weiterlesen

 

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