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13.10.2017

Arbeitsrecht, BGB, InsO, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht: Beginn der Kündigungsfrist nach § 113 InsO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2017 - 6 AZR 665/15, BB 2017, 1596 = NJW 2017, 2698 = NZA 2017, 995): … weiterlesen

01.03.2017

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kreditsicherungsrecht: Patronatserklärung der Muttergesellschaft bei Insolvenz der Tochtergesellschaft

Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn … weiterlesen

01.06.2016

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Limited: Haftung des Direktors einer in Deutschland ansässigen Limited

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.03.2016 - II ZR 119/14, veröffentlicht u.a. in DB 2016, 949): Auf den Direktor einer private company limited by … weiterlesen

11.02.2016

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht: Als unentgeltlich anzusehende Entgeltzahlungen sind nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2015 - 6 AZR 186/14).* Die … weiterlesen

05.02.2016

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht: Nicht anfechtbare Entgeltzahlungen (§ 131 InsO)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 6 AZR 538/14): "Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO … weiterlesen

14.10.2015

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Keine Geschäftsführerhaftung nach Einzahlung auf ein debitorisches Konto bei vor Insolvenzreife vereinbarter Globalzession

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.06.2015 - II ZR 355/13 - entschieden, dass der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der … weiterlesen

07.07.2015

Insolvenzrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Verspätete Zahlung von SV-Beiträgen kann auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen lassen

Mit seiner Klage begehrte der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung Erstattung der von der Schuldnerin vom 17. Januar bis 19. November 2008 durch 18 Einzelüberweisungen an die … weiterlesen

26.05.2015

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Strafrecht: Keine Enthaftung des Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsverteilung oder Delegation

Der Geschäftsführer einer GmbH bleibt kraft seiner Amtsstellung und seiner nach dem Gesetz gegebenen "Allzuständigkeit" für alle Angelegenheiten der Gesellschaft und damit auch für die … weiterlesen

11.05.2015

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Strafrecht: Rechtsprechung zur Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Mit Beschluss vom 18.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) - 4 StR 323/14 - die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund als unbegründet verworfen und … weiterlesen

29.01.2015

AEntG, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn, SGB III: Reduzierung der Haftung nach § 13 MiLoG im Insolvenzfall?

Im Falle der Insolvenz seines Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer nach den Vorschriften der §§ 165 ff SGB III Insolvenzgeld verlangen. Darauf wird sich auch ein nach § 13 MiLoG zur Haftung … weiterlesen

22.10.2014

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Geltendmachung einer Unterbilanz- oder Vorbelastungshaftung durch den Insolvenzverwalter

Ergeben sich aus dem dem Insolvenzverwalter vorliegenden Material hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Stammkapital der Gesellschaft schon im Gründungsstadium angegriffen oder … weiterlesen

22.09.2014

AEntG, Arbeitsrecht, Baurecht, Insolvenzrecht, Mindestlohn, Werklohn: Aufrechnung mit Regressanspruch wegen Inanspruchnahme als Bürge bei Mindestlohnunterschreitung

Eine Vereinbarung mittels derer gesetzliche Regressansprüche des Auftraggebers aus § 14 AEntG gegen einen Werklohnanspruch des Auftragnehmers nach Erklärung einer Schuldübernahme zur … weiterlesen

 

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