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14.12.2012

Insolvenzrecht, Strafrecht: Strafbare Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer juristischen Person

Das OLG Koblenz hat entschieden (Urt. v. 15.10.2012 – 2 Ss 68/12): "1. Mit der wahrheitswidrigen Behauptung gegenüber dem Insolvenzgericht, ein Schuldner sei … weiterlesen

11.12.2012

Insolvenzrecht, Steuerrecht: Antrag auf getrennte Veranlagung nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens ist kein Rechtsmissbrauch

Nachdem über das Vermögen des Ehemannes das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, beantragten die Eheleute mit Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung eine getrennte … weiterlesen

26.11.2012

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht: Interessenausgleich nach § 125 InsO

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 28.06.2012 – 6 AZR 682/10): "Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde … weiterlesen

07.11.2012

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht: Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) als Umgehung von § 613a BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 25.10.2012 - 8 AZR 572/11)*: "Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer … weiterlesen

01.11.2012

Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung

Das LAG Nürnberg hat zu § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit) und § 823 Abs. 2 BGB (Schutzgesetzverletzung) entschieden … weiterlesen

23.10.2012

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht: Unterrichtung des Betriebsrats über bevor­stehende Massenentlassungen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 20.09.2012, Az. 6 AZR 155/11)*: "Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach … weiterlesen

25.09.2012

Insolvenzrecht, Zivilrecht: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung nach § 816 Abs. 2 BGB

Der BGH hat entschieden (Beschl. v. 12.07.2012, Az. IX ZR 213/11): "Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem … weiterlesen

27.08.2012

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht: Kündigung in der Insolvenz/Betriebsübergang bei Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Unternehmer?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 15.12.2011, Az. 8 AZR 692/10): "Das Kündigungsschutz­gesetz ist auch bei einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu beachten, … weiterlesen

24.08.2012

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Werkvertragsrecht: Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Der BGH befasst sich mit der Frage des Umfangs einer Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht (Urt. v. 14.05.2012, Az. II ZR 130/10). In dem durch den BGH … weiterlesen

30.07.2012

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht: Keine Heilung von Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage der ordnungsgemäßen Erstattung einer Massenentlassungsanzeige entschieden (Urt. v. 28.06.2012, Az. 6 AZR 780/10)*: "Begeht der … weiterlesen

12.06.2012

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 01.12.2011, Az. IX ZR 58/11): "Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer … weiterlesen

08.06.2012

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Vereinsrecht, Zivilrecht: Haftung des Vorstandes bei Insolvenz eines Vereins

Nach der oft übersehenen Vorschrift in § 42 BGB hat der Vorstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des  Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die … weiterlesen

 

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