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07.05.2019

Erbrecht, Internetrecht/IT-Recht, Social Media: Apple ist verpflichtet, den Erben einen Zugriff auf die iCloud zu gewähren

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden, dass das Unternehmen Apple den Erben eines verstorbenen Mannes Zugang zu in der iCloud gespeicherten Daten gewähren muss (LG Münster, 014 O … weiterlesen

04.05.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf dem Internetportal von Jameda!

Das Landgericht (LG) München hat zu einem Fall entschieden, der das Internetbewertungsportal Jameda betrifft (LG München, Urt. v. 16.04.2019 - 33 O 6880/18). In der Pressemitteilung 5/19 des … weiterlesen

06.02.2019

Apothekenrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine … weiterlesen

04.12.2018

BGB, EMRK, GG, Internetrecht/IT-Recht, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Direktmailing verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506): Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

15.11.2018

BGB, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Schadensersatz, Yelp: Bewertungsportal Yelp erfolgreich auf Schadensersatz verklagt!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Bewertungsportal Yelp zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (OLG München, Urt. v. 13.11.2018 - 18 U 1280/16). Geklagt hatte der Betreiber mehrerer … weiterlesen

15.03.2018

Arztrecht, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Zivilrecht: Jameda verliert Gerichtsstreit - falsche Tatsachenbehauptung muss gelöscht werden!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass es das Unternehmen, das das Ärztebewertungsportal jameda betreibt, zu unterlassen hat, auf seinem Portal zu veröffentlichen, die klagende … weiterlesen

21.02.2018

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Verfassungsrecht: BGH entscheidet über Arztsuche- und Arztbewertungsportal (www.jameda.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ärzte (und sicherlich auch Zahnärzte) einen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten, die der Portalbetreiber Jameda im Internet … weiterlesen

20.11.2017

Internetrecht/IT-Recht, UWG, Wettbewerbsrecht: Preisvergleich im Internet darf dem Verbraucher wesentliche Informationen nicht vorenthalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16, DB 2017, 2670): Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für … weiterlesen

14.08.2017

BGB, GG, Internetrecht/IT-Recht, Verfassungsrecht, Zentrale Abmahnprüfstelle: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (www.klinikbewertungen.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - VI ZR 2017, NJW 2017, 2029 = VersR 2017, 895 m. Anm. Lampmann, NJW 2017, 2033): 1. Der Betreiber … weiterlesen

29.04.2017

BDSG, BGB, Datenschutzrecht, Internetrecht/IT-Recht, UWG: Versand von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Mailempfängers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 14.3.2017 – VI ZR 721/15): 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte … weiterlesen

25.02.2017

AGB-Recht, Internetrecht/IT-Recht: Änderung des Inhalts von Webseiten und AGB notwendig!

Ab dem 1.2.2017 sind Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter haben und eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, gemäß § 36 Abs. 1 VSBG … weiterlesen

30.05.2016

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsverfassungsrecht, Internetrecht/IT-Recht, Mitbestimmungsrecht: Kein Anspruch des Betriebsrats auf einen gesonderten Internet- und Telefonanschluss

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende … weiterlesen

 

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26.08.2019
BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel
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