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26.08.2020

Europarecht, Internetrecht/IT-Recht, TMG: Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16, DB 2020, 1731 = GRUR 2020, 891 = MIR 2020, Dok. 059 = BB 2020, 1679): a) Eine wirksame … weiterlesen

15.01.2020

Arztrecht, BGB, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Social Media: Prüfungsaufwand des Betreibers eines Arztbewertungsportals

Wenn ein Arzt eine Bewertung auf einem Arztbewertungsportal beanstandet, darf sich der Portalbetreiber nicht nur mit inhaltsleeren Erklärungen des Bewertungsverfassers zufrieden … weiterlesen

16.12.2019

BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, Internetrecht/IT-Recht, Jameda: Anspruch auf Löschung des Internetprofils gegen Jameda

Das Landgericht (LG) München I hat drei Ärzten Recht gegeben, die von der Internetplattform Jameda die Löschung ihres Profils verlangt hatten (LG München I, Urt. v. 06.12.2019 – 25 O 13980/18 … weiterlesen

15.10.2019

Internetrecht/IT-Recht, Legal Tech, RDG, UWG, Wettbewerbsrecht: Verstößt Smartlaw gegen das Gesetz?

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Smartlaw, ein sog. Legal-Tech-Dienstleister, der im Internet einen Vertragsgenerator anbietet, eine unzulässige … weiterlesen

07.05.2019

Erbrecht, Internetrecht/IT-Recht, Social Media: Apple ist verpflichtet, den Erben einen Zugriff auf die iCloud zu gewähren

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden, dass das Unternehmen Apple den Erben eines verstorbenen Mannes Zugang zu in der iCloud gespeicherten Daten gewähren muss (LG Münster, 014 O … weiterlesen

04.05.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf dem Internetportal von Jameda!

Das Landgericht (LG) München hat zu einem Fall entschieden, der das Internetbewertungsportal Jameda betrifft (LG München, Urt. v. 16.04.2019 - 33 O 6880/18). In der Pressemitteilung 5/19 des … weiterlesen

06.02.2019

Apothekenrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine … weiterlesen

04.12.2018

BGB, EMRK, GG, Internetrecht/IT-Recht, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Direktmailing verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506): Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

15.11.2018

BGB, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Schadensersatz, Yelp: Bewertungsportal Yelp erfolgreich auf Schadensersatz verklagt!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Bewertungsportal Yelp zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (OLG München, Urt. v. 13.11.2018 - 18 U 1280/16). Geklagt hatte der Betreiber mehrerer … weiterlesen

15.03.2018

Arztrecht, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Zivilrecht: Jameda verliert Gerichtsstreit - falsche Tatsachenbehauptung muss gelöscht werden!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass es das Unternehmen, das das Ärztebewertungsportal jameda betreibt, zu unterlassen hat, auf seinem Portal zu veröffentlichen, die klagende … weiterlesen

21.02.2018

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Verfassungsrecht: BGH entscheidet über Arztsuche- und Arztbewertungsportal (www.jameda.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ärzte (und sicherlich auch Zahnärzte) einen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten, die der Portalbetreiber Jameda im Internet … weiterlesen

20.11.2017

Internetrecht/IT-Recht, UWG, Wettbewerbsrecht: Preisvergleich im Internet darf dem Verbraucher wesentliche Informationen nicht vorenthalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16, DB 2017, 2670): Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für … weiterlesen

 

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