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06.06.2017

Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Marderbefall als aufklärungspflichtiger Umstand beim Verkauf einer Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat §§ 434, 437, 280, 281, 311 Abs. 2 BGB entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 13.2.2017 - 22 U 104/16): 1. Der akute Befall eines zu Wohnzwecken … weiterlesen

01.06.2017

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Haus älter als angegeben - ein erheblicher Sachmangel!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 2.3.2017 - 22 U 82/16): Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn … weiterlesen

16.01.2017

BGB, Ebay-Verkäufe, Kaufrecht, Zivilrecht: eBay - Kampf dem Missbrauch!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.8.2016 - VIII ZR 100/15): 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines … weiterlesen

12.12.2016

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Haftungsausschluss beim Grundstückskauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.4.2016 - V ZR 23/15): Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel … weiterlesen

30.11.2016

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht: Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb von sechs Monaten nach Kauf bzw. Gefahrübergang (§ 476 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BG) hat sich mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim sog. Verbrauchsgüterkauf beschäftigt (BGH, Urt. v. 12.10.2016 - VIII ZR … weiterlesen

02.11.2016

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Rücktritt vom Kaufvertrag bei lediglich sporadisch auftretendem, aber sicherheitsrelevanten Mangel (Vorführeffekt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem es um die Frage ging, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann (BGH, Urt. v. 26.10.2016 - … weiterlesen

01.11.2016

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Zurückbehaltungsrecht des Käufers eines Neuwagens im Falle eines geringfügigen Lackschadens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, ob dem Käufer eines Neuwagens (Pkw) ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer einen geringfügigen … weiterlesen

31.10.2016

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Mängelhaftung im Kaufrecht

Der Gesetzgeber plant Änderungen im Kaufrecht. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hatte bereits am 16.11.2011 … weiterlesen

13.09.2016

Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Frage der Arglist des Verkäufers eines bebauten Grundstücks (Hausbockkäfer)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urteil vom 19.2.2016 - V ZR 216/14, unter anderem veröffentlicht in NJW 2016, 2315): "1. Hatte der Verkäufer eines … weiterlesen

22.06.2016

Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde … weiterlesen

14.05.2016

Kaufrecht, Pferderecht, Tierrecht, Zivilrecht: Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf (u.a. zu § 476 BGB)

Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 26.01.2016 klargestellt, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels die speziellen … weiterlesen

12.03.2016

Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ein Sachmangel

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Funktionseinschränkung einer Rückfahrkamera aufgrund fehlender Orientierungslinien bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen … weiterlesen

 

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