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14.12.2015

Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: H-Zulassung eines Kfz als Beschaffenheitsvereinbarung über eine Oldtimer-Eigenschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 24.09.2015 - 28 U 144/14): "Das streitbefangene Fahrzeug war bei Übergabe an den Kläger am 09.03.2013 … weiterlesen

17.04.2015

AGB-Recht, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: BGH verwirft zentrale Gebrauchtwagen-AGB

Der BGH entschied mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14), dass die Verkürzung der Sachmängelhaftung auf ein Jahr in den ZDK Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen Stand 03/2008 unwirksam … weiterlesen

16.01.2015

Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Käufer eines gebrauchten Pkw (hier: Opel Corsa), der spätere Kläger,  wegen Verstoßes gegen eine … weiterlesen

25.10.2014

Agrarrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Bloßer Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel nicht ausreichend für Schadenersatzanspruch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 22.10.2014 - VIII ZR 195/13 - zur Haftung eines Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter geäußert. Konkret ging es um … weiterlesen

02.06.2014

Kaufrecht, Kfz-Recht: Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass … weiterlesen

24.05.2014

Kaufrecht, Zivilrecht: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache (Parkett-Fall)?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache … weiterlesen

09.05.2014

Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Arglistiges Handeln des Pkw-Verkäufers (angebliche Unfallfreiheit)

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat zur Frage des arglistigen Handelns des Verkäufers eines gebrauchten Pkw wie folgt entschieden (OLG Naumburg, Urt. v. 24.10.2013 - 1 U 44/13, … weiterlesen

06.05.2014

Kaufrecht, Tierrecht, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht: Verborgener Mangel - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.01.2014 - VIII ZR 70/13, veröffentlicht u. a. in NJW 2014, 1086): "Beruft sich der Käufer - wie hier der Beklagte - … weiterlesen

25.04.2014

Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei hohen Mängelbeseitigungskosten

Der Bundesgerichtshof hat (BGH) entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf … weiterlesen

24.04.2014

Kaufrecht, Zivilrecht: Ersatz von Aus- und Einbaukosten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der … weiterlesen

27.02.2014

AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Auch für B-Ware gilt zweijährige Gewährleistungsfrist

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit dem Verkauf so genannter B-Ware über die Internetplattform eBay befasst (Urt. v. 16.01.2014 - 4 U 102/13). In der Pressemitteilung des Gerichts … weiterlesen

26.11.2013

AGB-Recht, Kaufrecht, Tierrecht, Zivilrecht: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte im Verhältnis Verkäufer – Tierarzt – Käufer

Das OLG Hamm hat zur Frage von Ansprüchen aus Mängelhaftung anlässlich des Kaufs bzw. Verkaufs eines Pferdes entschieden (Urt. v. 05.09.2013 - 21 U 143/12). Dabei ging es auch um die Frage, … weiterlesen

 

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