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08.11.2013

AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und … weiterlesen

29.10.2013

Kaufrecht, Zivilrecht: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern zu können

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann … weiterlesen

14.10.2013

Energierecht, Kaufrecht, Recht der Erneuerbaren Energien, Zivilrecht: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer … weiterlesen

03.09.2013

Baurecht, Kaufrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 12.04.2013 - V ZR 266/11): "1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die … weiterlesen

30.05.2013

AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Der BGH hat zur Frage der Zulässigkeit der Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei der Veräußerung eines gebrauchten Kfz durch einen Gebrauchtwagenhändler entschieden (Urt. v. … weiterlesen

24.05.2013

Kaufrecht, Zivilrecht: Streit um das Verlangen des Käufers nach Mangelbeseitigung ("Boot auf Usedom")

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über das Verlangen eines Käufers auf Beseitigung eines Mangels zu entscheiden (Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12, veröffentlicht u. a. in NJW 2013, … weiterlesen

04.04.2013

Kaufrecht, Zivilrecht: Anspruch auf fabrikneue Auslieferung eines Pkw bei Ablieferung mit vorhandenen Lackschäden

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den durch einen Pkw-Käufer erklärten Rücktritt geht. Der Käufer beabsichtigte vom Kaufvertrag zurückzutreten, da er den von ihm … weiterlesen

03.04.2013

Kaufrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Mängel beim Oldtimerkauf

Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.03.2013 stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine … weiterlesen

07.02.2013

Kaufrecht, Zivilrecht: Verbrauchsgüterkauf - Verkauf durch Unternehmer über einen Strohmann kein Scheingeschäft

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für … weiterlesen

13.12.2012

Kaufrecht, Zivilrecht: Anomale gummiähnliche Gerüche als Sachmangel eines gebrauchten Kfz

Das OLG Saarbrücken hat entschieden (Urt. v. 10.10.2012 – 1 U 475/11 – 141, 1 U 475/11): "Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines … weiterlesen

18.10.2012

Kaufrecht, Zivilrecht: Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB – Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern!

Vorgeschichte Nach § 439 Abs. 1 BGB steht dem Käufer für den Fall der Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, dies … weiterlesen

18.10.2012

Kaufrecht, Zivilrecht: Nicht rechtzeitige Übergabe eines Kraftfahrzeugs durch Gebrauchtwagenhändler

Das OLG Karlsruhe hat mit entschieden (Urt. v. 24.11.2011,  Az. 9 U 83/11): "1. Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der … weiterlesen

 

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