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20.08.2019

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Ein als Mietfahrzeug genutzter Pkw ist kein Werkswagen!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz ist ein Mietwagen kein Werkswagen (OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19). Damit hat das Gericht der auf Rückabwicklung des … weiterlesen

14.08.2019

BGB, Kaufvertrag, Kfz-Recht, Zivilrecht: Der Verkäufer verschweigt auch dann einen Mangel arglistig i.S.v. § 444 BGB, wenn er den Mangel nur für möglich hält

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18): 1. Ein Verkäufer handelt bei einer Täuschung durch Verschweigen bereits … weiterlesen

29.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrt allein reicht nicht (immer)!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2019 – 13 S 142/18): Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden … weiterlesen

27.07.2019

AVB, BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schadensersatzanspruch des Autovermieters gegen den Fahrer eines Pkw wegen Unfalls bei hoher Geschwindigkeit (200 km/h)

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2019 – 13 U 1296/17): 1. Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit … weiterlesen

26.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall zwischen Linksabbieger und Vorfahrtsberechtigtem, der zu schnell unterwegs war

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 21.02.2019 – 22 U 122/17): 1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO folgenden Wartepflicht des … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

01.07.2019

Kfz-Recht, VVG, Versicherungsrecht: Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug - kein Ausschluss der Leistungspflicht des Versicherers!

Das Oberlandesgericht OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2019 - 4 U 557/18): 1. Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall … weiterlesen

18.06.2019

Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messung Traffistar S350 u.a.

Schon seit längerer Zeit bemängeln Verteidiger und auch manche Sachverständige, dass Betroffene von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einige dieser Messungen nicht überprüfen können. Hierzu … weiterlesen

27.04.2019

Hausratversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Hausratversicherung zahlt nicht bei (möglicherweise) elektronisch manipulierter Öffnung eines Kfz

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es … weiterlesen

19.03.2019

HPflG, Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zusammenstoß zwischen Kfz-Anhänger und Straßenbahn

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle heißt es (OLG Celle, Urt. v. 27.11.2018 – 14 U 59/18): 1. Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen … weiterlesen

18.03.2019

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18, NJW 2019, 163 = RuS 2018, 673): Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als … weiterlesen

11.03.2019

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Nutzungsausfall bei einem ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Entzug der Gebrauchsmöglichkeit bei einem allein erwerbswirtschaftlich genutzten Kraftfahrzeug entschieden (BGH, Urt. v. 06.12.2018 – VII ZR 285/17, ZIP 2019, … weiterlesen

 

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