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26.06.2020

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Verkehrsrecht: Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 - 17 K 4015/18): 1. Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem … weiterlesen

19.06.2020

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht: Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones

Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden kann, dass die hierfür erforderliche Dauer der Rotlichtphase mittels der Stoppuhr eines … weiterlesen

09.06.2020

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich zur Karnevalszeit ereignet hatte, entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 06.03.2020 - 11 U … weiterlesen

04.06.2020

BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 765 = MDR 20202, 284 = NZM 2020, 283): a) Zwischen dem Betreiber eines privaten … weiterlesen

25.05.2020

AGB-Recht, Abtretung, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden (BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 135/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen

22.05.2020

Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) ohne vorherige Unterzeichnung … weiterlesen

07.04.2020

Kfz-Recht, Mietrecht, Verkehrsrecht: Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020 – 2 U 43/19):* Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn … weiterlesen

12.03.2020

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

Der BGH hat am 18.12.2019 - XII ZR 13/19 - entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes vom Halter des Fahrzeuges, der sein Fahrzeug unter Verstoß gegen die  … weiterlesen

06.03.2020

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: 400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe 400.000,00 EUR zugesprochen (LG Frankenthal, Urt. v. 10.01.2020 – 4 O 494/15). In … weiterlesen

04.03.2020

BAK, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ‰ ?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15): Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von … weiterlesen

28.02.2020

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall

BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende … weiterlesen

19.02.2020

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz: Skandal-Dieselfahrzeug - keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte

Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug zu entschiedenen. Im Verfahren kaufte der Kläger im April 2016 von dem beklagten Autohaus ein … weiterlesen

 

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