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07.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Auch eine nur kurze Unterschreitung des notwendigen Abstands im Straßenverkehr ist bereits regelmäßig bußgeldpflichtig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 - 3 RBs 264/14): "1. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung … weiterlesen

02.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" bestehe, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer … weiterlesen

28.02.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat entschieden, dass einem Unternehmen, das nicht ausreichend bei der Ermittlung des Fahrers mitwirkt, der mit einem Dienst-Pkw eine erhebliche … weiterlesen

23.01.2015

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach unwissentlichem Konsum von Amphetaminen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt  hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer nach einer Verkehrskontrolle behauptete, die bei ihm festgestellten Amphetamine habe er … weiterlesen

16.01.2015

Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Käufer eines gebrauchten Pkw (hier: Opel Corsa), der spätere Kläger,  wegen Verstoßes gegen eine … weiterlesen

15.01.2015

Kfz-Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 16.10.2014 - 7 U 121/14): "Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB … weiterlesen

12.01.2015

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Glas kann auch aus Kunststoff sein

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass eine (Teilkasko-)Versicherung den Schaden für eine durch Verschleiß zerstörte Kunststoffscheibe im Heck eines 14 Jahre alten Cabrios nicht … weiterlesen

19.09.2014

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht: Porsche oder doch nur ein BMW oder Mercedes?

Das Amtsgericht (AG) München verurteilt eine Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten für die Anmietung eines Pkw der Marke Porsche (AG München, Urt. v. 06.02.2014 - 333 C … weiterlesen

18.09.2014

Kfz-Recht, Schwacke, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: OLG Rostock bestätigt Schwacke-Tabelle

Das OLG Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 23.5.2014 - 5 U 96/12) hat die Schätzung der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels bestätigt. Das OLG Rostock verkennt … weiterlesen

17.09.2014

Kfz-Recht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Restwertangebot - Geschädigter kann sofort verkaufen

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden umgehend nach Erhalt des Schadensgutachtens sein beschädigtes Fahrzeug zu dem dort ermittelten Restwert … weiterlesen

13.09.2014

Kfz-Recht, Versicherungsrecht, Zivilrecht: Keine Kasko-Versicherung bei Vermittlungsgeschäft des Autohauses aus Gefälligkeit

Übernimmt ein Autohaus aus bloßer Gefälligkeit die Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges, kann der Auftraggeber den Abschluss einer Vollkaskoversicherung auf Kosten des Vermittlers nicht … weiterlesen

08.09.2014

Kfz-Recht, Werbungskosten: Bundesfinanzhof kippt Ansatz von außergewöhnlichen Reparaturkosten (Fehlbetankung) als Werbungskosten

Kann ich hohe Reparaturkosten eines Fahrzeugs, das ich für den Weg zur Arbeit nutze, steuermindernd in der Einkommenssteuererklärung als Werbungskosten geltend machen? Wie hat der … weiterlesen

 

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